Düsseldorf. Kohleausstieg 2030, abgestimmte Corona-Strategie, Kinderschutzgesetz: NRW-Ministerpräsident Wüst hat ehrgeizige Ziele. Opposition ist skeptisch.

Nordrhein-Westfalens neuer Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) ist von der bisherigen Energiepolitik der schwarz-gelben Landesregierung abgerückt. „Für mich ist klar: Wir sind in Nordrhein-Westfalen zu einem Ausstieg aus der Kohle auch schon 2030 bereit und wollen alles dafür tun, dass uns das gelingt“, sagte Wüst am Mittwoch in seiner ersten Regierungserklärung im Landtag. Er stellte zugleich weitere geplante Umsiedlungen am Rande des rheinischen Braunkohlereviers in Frage und erklärte, „dass wir so viele Dörfer wie möglich erhalten“.

Wüsts Amtsvorgänger Armin Laschet hatte noch in der vergangenen Woche eine ganz andere Tonlage angeschlagen: Gerade erst habe man den Betroffenen in den Kraftwerken einen Kohleausstieg 2038 mit einem klaren Zeitplan zusagt und dies mit 40 Milliarden Euro an Strukturmitteln verbunden, damit neue Arbeitsplätze entstehen, sagte Laschet beim Gewerkschaftskongress der IGBCE. „Da kann man nicht ein Jahr später sagen, gilt alles nicht mehr, wir machen jetzt 2030“, so Laschet weiter.

Wüst will schnellere Verfahren beim Ausbau der erneuerbaren Energien

Wüst will sich dagegen offenbar nicht länger für die Kohleverstromung verkämpfen und fordert von der künftigen Ampel-Bundesregierung schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Der neue Ministerpräsident geht davon aus, dass EU-Klimaschutzmaßnahmen und das jüngste Klima-Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Kohleverstromung ohnehin immer unwirtschaftlicher machten.

Der neue Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat in seiner ersten Regierungserklärung einen früheren Kohleausstieg als eines seiner Ziele genannt.
Der neue Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat in seiner ersten Regierungserklärung einen früheren Kohleausstieg als eines seiner Ziele genannt. © dpa | Oliver Berg

Wenn Klarheit über die neue Energieversorgung da sei, „sind wir zu einer neuen Leitentscheidung bereit“, kündigte Wüst an. Die Landesregierung hatte erst zu Jahresbeginn eine Leitentscheidung für den Braunkohle-Abbau im Rheinischen Revier beschlossen, die von einem Enddatum 2038 ausging und weitere Umsiedlung von Dörfern vorsah.

Kutschaty wirft neuem Ministerpräsidenten soziale Kälte vor

SPD-Oppositionsführer Thomas Kutschaty kritisierte, dass Wüst die Verantwortung für einen vorgezogenen Kohle-Ausstieg der künftigen Ampel-Bundesregierung zuschieben wolle: „Er hat nichts dagegen, wenn die neue Bundesregierung für den Ausbau der Erneuerbaren Energien sorgt. Mit anderen Worten: Er selbst will gar nichts tun.“

Grünen-Fraktionschefin Josefine Paul forderte Wüst auf, landespolitische Taten folgen zu lassen: „Sie müssen auch mit den notwenigen Maßnahmen endlich auf der Höhe der Zeit ankommen.“ Der Windkraft-Erlass der Landesregierung etwa, der einen 1000-Meter-Mindestabstand von Windrädern zur Wohnbebauung vorsieht, müsse sofort gekippt werden.

„Wir haben vom neuen Ministerpräsidenten Wüst deutlich mehr Akzente beim Klimaschutz und beim Ausbau Erneuerbarer Energien erwartet“, kritisierte auch der Vorsitzende des Landesverbandes Erneuerbare Energien (LEE), Reiner Priggen.