Berlin. Patt in der Debatte um das Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz: Die SPD besteht auf Nachverhandlungen, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble lehnte das nun in einem Interview ab. Weil keiner ohne den anderen kann, steht das Abkommen damit vor dem Aus.

Das umstrittene Steuerabkommen zwischen
Deutschland und der Schweiz hat offenbar keine Chancen mehr auf Verwirklichung.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble schloss die von der SPD geforderten
Nachverhandlungen mit der Schweiz am Wochenende aus. Dafür gebe es keinerlei
Spielraum, sagte der CDU-Politiker dem "Tagesspiegel am Sonntag" nach einem
Vorabbericht: "Das ist ausgeschlossen."

Die Schweiz habe das Abkommen
ratifiziert und sehe keine Möglichkeit, es noch einmal zu verändern, sagte
Schäuble.

Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hatte
für diesen Fall eine Zustimmung der SPD-Länder im Bundesrat kategorisch
ausgeschlossen. Das Abkommen sei in seiner jetzigen Form nicht zustimmungsfähig,
hatte Kraft argumentiert. "Ich bin zuversichtlich, dass das Abkommen den
Bundesrat nicht passieren wird", hatte Kraft am Donnerstag betont.

Kritiker halten das Steuerabkommen für ungerecht

Sie hatte
auch bekräftigt, dass ihr Bundesland weiter im Rahmen des rechtlich Zulässigen
CDs mit Daten deutscher Steuersünder aus der Schweiz kaufen wolle, um an das
hinterzogene Geld zu kommen.

Die Länderkammer muss dem von Schäuble mit Schweizer
Regierungsvertretern ausgehandelten Abkommen zustimmen. SPD und Grüne können es
aber im Bundesrat blockieren, weil Schwarz-Gelb dort keine Mehrheit hat.

Schäuble warnte die SPD-Länder, bei einer Blockade gingen dem
deutschen Staat rund zehn Milliarden Euro für die Vergangenheit und künftig
jährlich Steuereinnahmen in dreistelliger Millionenhöhe verloren. Das
auszuschlagen sei unverantwortlich.

Die SPD sieht das Steuerabkommen als unzureichend und ungerecht an.
Steuerstraftäter könnten anonym bleiben und zahlten weniger als Bürger, die ihre
Gelder ordnungsgemäß versteuert hätten, kritisiert die SPD. Zudem lagere in der
Schweiz auch Geld aus Verbrechen. (rtr)