Essen.. Die Bundesregierung will die Erkundung des Salzstocks Gorleben als mögliches atomares Endlager noch in diesem Jahr einstellen. Allerdings soll das Erkundungsbergwerk nicht geschlossen werden. Atomkraftgegner sprachen von einem Trick. Mit einem vorläufigen Erkundungsstopp erkaufe sich die Regierung nur Zeit, um den Standort in einigen Jahren umso besser durchsetzen zu können.
Im Streit über die Suche nach einem Endlager für Atommüll rückt eine Einigung näher. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) will die Erkundungsarbeiten im umstrittenen niedersächsischen Salzstock Gorleben noch in diesem Jahr einstellen.
Bund und Länder streiten seit Monaten über ein Gesetz, das die Suche nach einem Endlager regelt. Einigkeit besteht darin, dass bundesweit an verschiedenen Standorten und in unterschiedlichen Gesteinsformationen nach Lagerstätten geforscht wird. Für Streit sorgte der Umgang mit dem Salzstock Gorleben, der bislang der einzige denkbare Standort für ein Endlager war und bereits seit längerem erforscht wird. Die Grünen etwa wollen Gorleben ganz aus dem Suchverfahren streichen.
Gorleben bleibt trotzdem ein denkbares Endlager
Röttgen legte nun den Ländern einen „Einigungsvorschlag“ vor. Danach werde Gorleben zwar offen gehalten, aber nicht weiter erkundet. Die Arbeiten würden erst dann wieder aufgenommen, falls der Salzstock mit anderen Standorten verglichen werden soll. Röttgen folgte damit den Vorschlägen aus Niedersachsen. Damit bleibt Gorleben ein denkbares Endlager, soll aber bei der offenen Standortsuche kein Referenzstandort sein.
Im Rahmen der Endlagersuche soll nun „mindestens ein“ Standort untertägig erkundet werden. Zuständig für die Suche soll ein neues Bundesinstitut sein.
Röttgens Vorschlag stieß auf geteilte Resonanz. SPD-Chef Sigmar Gabriel lobte den Vorschlag: „Es ist gut, dass die politischen Vorfestlegungen auf Gorleben jetzt endlich zu Ende sind und wir am Ende den sichersten Standort auswählen und nicht einen politisch ausgewählten.“ Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin kritisierte hingegen, ein echter Neustart müsse von einer „weißen Landkarte“ ausgehen. Die Anti-Atom-Organisation „Ausgestrahlt“ sprach von einem „Griff in die Trickkiste“.
