Düsseldorf. “Das hätte man anders machen sollen“: NRW-Innenminister Herbert Reul über den verunglückten Masken-Deal mit der Firma van Laack

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat dem Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD) die Verantwortung für die Rückabwicklung einer millionenschweren Bestellung von Corona-Schutzmasken zugewiesen. Die Bestellung von 1,25 Millionen Alltagsmasken für die NRW-Polizei bei der Modefirma van Laack hätte im Herbst nicht erfolgen sollen, räumte Reul am Dienstag ein.

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„Nach unserer rechtlichen Einschätzung hätte das das LZPD dieses Verfahren besser anders gemacht. Genau deshalb haben wir es gebeten, diesen Verkauf rückabzuwickeln, damit wir keine Probleme kriegen. Wir gehen jetzt auf Nummer sicher“, sagte Reul. Die Beschaffungsbehörde der Polizei sei irrtümlich davon ausgegangen, dass sie die Masken bei van Laack nach einem ähnlichen Verfahren wie im Mai bestellen konnte. Damals war bereits eine Masken-Tranche ausgeliefert worden.

"Dringlichkeit" war im Herbst kein großes Thema mehr

Im Mai hätten aber wegen der großen Nachfrage nach Corona-Schutzausrüstung andere Regeln bei der Beschaffung gegolten. Die „besondere Dringlichkeit“ der Lage habe damals Bestellungen unter Umgehung der üblichen Vergabeverfahren ermöglicht, so Reul. Die erste Masken-Tranche im Mai sei „total rechtmäßig“ bei van Laack eingekauft worden.

Bei der zweiten Bestellung im Oktober sei die Lage aber nicht mehr so dringlich gewesen. Dennoch hatte das LZPF van Laack bevorzugt, ohne – wie vorgeschrieben – weitere Angebote einzuholen. Reul selbst habe nichts von der verunglückten Auftragsvergabe gewusst, betonte er.

Notbremse gezogen

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Eine Unternehmerin hatte sich über die Bevorzugung der Firma van Laack durch das Land NRW bei der Vergabekammer beschwert. Das NRW-Innenministerium bekam Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Vertrages und zog die Notbremse. Nun wird der Auftrag für die Polizei-Masken neu ausgeschrieben.

Der Fall ist brisant für die Landesregierung, weil gemunkelt wird, sie habe van Laack bei Aufträgen für Schutzkleidung bevorzugt. Das Modeunternehmen hatte im April ohne Ausschreibung einen Landes-Auftrag über zehn Millionen Schutzkittel im Wert von rund 45 Millionen Euro erhalten. An der Qualität dieser Kittel kamen Zweifel auf. Den Kontakt zu der Firma hatte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) nach einem Tipp seines ältesten Sohnes Johannes aufgenommen. Der wirbt als Model „Joe“ gegen Honorar in sozialen Netzwerken für van Laack.