Düsseldorf. Zum Jahresende kommt es knüppeldick für Armin Laschet: Das Innenministerium zieht bei einem Van-Laack-Vertrag die Notbremse.
Kurz vor Jahresende holt die Van-Laack-Affäre um Klüngelvorwürfe bei der Beschaffung von Corona-Schutzausrüstung NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) ein. Das NRW-Innenministerium bestätigte einen Bericht von „Spiegel online“, das Land werde einen Zwei-Millionen-Euro-Vertrag mit dem Mönchengladbacher Modeunternehmen rückabwickeln.
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Es geht um die Bestellung von 1,25 Millionen Alltagsmasken für die NRW-Polizei bei van Laack. Die Lieferung war im Herbst zwischen dem Land und der Mönchengladbacher Firma vereinbart worden. Eine Wuppertaler Unternehmerin war gegen diesen Handel vorgegangen und hatte eine Kanzlei beauftragt, einen Nachprüfungsauftrag bei der Vergabekammer Rheinland einzureichen. Die Frau soll dem Land ebenfalls ein Angebot für Schutzausrüstung gemacht haben, allerdings ohne Erfolg.
Vergabe nur an van Laack war nicht in Ordnung
Das NRW-Innenministerium prüfte die Vorwürfe, bekam Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Vertrages und zog die Notbremse, um einer Entscheidung der Vergabekammer zuvorzukommen. Es hätten neben dem von van Laack mindestens zwei weitere Angebote eingeholt werden müssen, sagte ein Sprecher des Innenministeriums dieser Redaktion. Der Auftrag werde nun EU-weit neu ausgeschrieben. Dies könne bis März dauern.
Laschets Sohn vermittelte Kontakt zu van Laack
Laschet steht wegen der Geschäftsbeziehungen des Landes zu van Laack schon lange in der Kritik. Das Modeunternehmen hatte im April ohne Ausschreibung einen Landes-Auftrag über zehn Millionen Schutzkittel im Wert von rund 45 Millionen Euro erhalten und später den Auftrag, Corona-Schutzmasken für die Polizei zu liefern. Den Kontakt zu der Firma hatte Laschet (CDU) nach einem Tipp seines ältesten Sohnes Johannes aufgenommen. Der wirbt als Model „Joe“ gegen Honorar in sozialen Netzwerken für van Laack.
Gegen den 45-Millionen-Euro-Auftrag für Schutzkittel geht die Kanzlei nicht vor, heißt es. Aber auch an dieser Lieferung gibt es Kritik. Die Uni-Kliniken Essen und Köln bemängeln die Qualität der Kittel.
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