Düsseldorf. Die SPD will auch Reiche zur Kasse bitten, um Deutschland und NRW zukunftsfest zu machen.
Die Große Koalition will im kommenden Jahr unter dem Eindruck der Coronakrise fast 180 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. FDP und Teile der Union malen schon das Schreckensbild vor einer Zukunft, die auf Pump gebaut ist. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) warnt die SPD davor, an der Steuerschraube zu drehen. Die Sozialdemokraten aber würden am liebsten noch viele Milliarden Euro zusätzlich ausgeben, um Deutschland und NRW fit zu machen für die Herausforderungen der Zukunft, und dafür auch Reiche zur Kasse bitten.
„Die Zeit nach Corona darf
nicht zur Zeit der Wiederauferstehung des Neoliberalismus
werden“, sagte SPD-Bundesvorsitzender Norbert Walter-Borjans am Dienstag nach einem Besuch der SPD-Landtagsfraktion. Das Gegenteil sei nun gefragt, damit Corona sich nicht zu einer „Krise für eine ganze Generation auswachse“. Jetzt müssten jene Weichen gestellt werden, die längst hätten gestellt werden müssen, so Walter-Borjans. Und das bedeutet: Viele Milliarden Euro sollten zusätzlich in die Mobilität, in Wohnungsbau, Klimaschutz, Bildung und in die Handlungsfähigkeit der Kommunen fließen.
Fast eine halbe Billion Euro Investitionsstau?
Walter-Borjans führte eine gemeinsame Studie an, die das Institut der Deutschen Wirtschaft und das gewerkschaftsnahe Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung kurz vor der Coronakrise vorgelegt hatten: Demnach müssten in den nächsten zehn Jahren in Deutschland mindestens 457 Milliarden Euro investiert werden, um das Land zukunftsfest zu machen.
Dafür sollten in dieser Zeit konstant niedriger Zinsen zusätzliche Schulden gemacht, aber auch die vielen „Krisengewinner“ herangezogen werden, zum Beispiel globale Unternehmen, die „jede Gelegenheit nutzen, sich an der Mitfinanzierung des Staates vorbeizumogeln“. Am Ende müssten auch die Gutverdiener in Deutschland „einen Teil dazu beitragen“, so der SPD-Chef.
Kutschaty fordert Sonder-Investitionsprogramm für NRW
SPD-Landtagsfraktionschef Thomas Kutschaty stellte die Forderung seiner Fraktion nach einem fünf Milliarden Euro schweren, vierjährigen
Investitionsprogramm für die Kommunen in NRW
vor. Die NRW-Bank, so die Idee, könnte dieses Geld aufnehmen, das Land könnte die Schulden für die Kommunen zurückzahlen.
Das brächte 2,5 Milliarden Euro für die Schulen, und Hunderte Millionen Euro für die Sanierung von Kitas und öffentlichen Gebäuden, für Verkehr, Wohnungsbau, Klimaschutz und eine moderne Wasserstoff-Infrastruktur für die Industrie. Gerade die junge Generation habe ein „Recht auf ein starkes NRW“, so Kutschaty. Tatsächlich müssten in NRW mehr als 30 Milliarden Euro zusätzlich investiert werden.