Berlin.. Der Rückhalt für Bundeskanzlerin Merkel für ein weiteres Hilfspaket für Griechenland bröckelt in ihrer Fraktion - doch viele stehen noch hinter ihr.
Angela Merkel (CDU) steht ein unruhiger Sommer bevor. Neben dem Griechenland-Theater in Brüssel droht der Bundeskanzlerin auch zu Hause Ärger. In der Unions-Fraktion regt sich immer mehr Unmut über Athen. Zum Teil ist die Wortwahl mehr als deutlich. „Die linken Erpresser und Volksbelüger wie Tsipras können mit ihrer schmutzigen Tour nicht durchkommen“, twitterte am Abend des Referendums Andreas Scheuer, CSU-Generalsekretär. Ex-Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte sogar, er „kenne keinen“ in der Fraktion, der ein drittes Hilfspaket für Griechenland wolle.
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Die Realität ist dann doch etwas anders. Allgemein heißt es bei Unions-Abgeordneten meist: Wir schließen nichts aus – ein Grexit ist ebenso denkbar wie ein drittes Hilfspaket.
Alles ist denkbar
Thomas Strobl, stellvertretender CDU-Vorsitzender, glaubt nicht, dass der Rückhalt für Merkel in den eigenen Reihen schwindet. „Nein, das sehe ich überhaupt nicht“, sagte Strobl dieser Zeitung. Für ihn gilt der Grundsatz: „Finanzhilfen kann es nur im Gegenzug zu Reformen geben.“ So sieht es auch Philipp Mißfelder (CDU), außenpolitischer Sprecher der Unions-Fraktion. Mehr Hilfe für Athen wird „ohne substantielle Reformen nicht möglich sein“, sagte er. Auch Kristina Schröder (CDU), Ex-Familienministerin, zweifelt nicht an einer klaren Mehrheit in der Unions-Fraktion für den Kurs der Kanzlerin.
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Unterstützung aus der Fraktion wird Merkel auch brauchen. Denn fest steht: Der Bundestag müsste der Bundesregierung, bevor überhaupt konkret über die Gewährung von Finanzhilfen durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) verhandelt werden kann, ein Mandat für einen Grundsatzbeschluss erteilen. Seit Freitag ist parlamentarische Sommerpause, die Abgeordneten müssten für die Abstimmung aus ihrem Urlaub zurück nach Berlin kommen. Eine Abstimmung im Bundestag könnte bereits nächste Woche stattfinden.
