Brüssel.. Politisch, finanziell, rechtlich, humanitär und geostrategisch - die griechische Krise ist umfassend. Gelingt der Durchbruch noch?
Hektische Diplomatie mit Bundeskanzlerin Angela Merkel im Mittelpunkt: Die EU-Granden sind ratlos, wie es nach dem Ausgang des griechischen Referendums weitergehen soll. Die vier wichtigsten Fragen, auf die Merkel und ihre Euro-Kollegen rasch Antworten finden müssen:
Finanziell: Das Referendum hat nichts an Griechenlands akuter Finanznot geändert. Wie kann man helfen?
Am Tag nach dem Syriza-Triumph blieben Griechenlands Banken geschlossen. Rentner und Staatsbedienstete warten auf ihr Geld, tröpfeln die Auszahlungen aus den Automaten immer spärlicher. Die EU-Verantwortlichen stehen vor einem Dilemma. Entweder sorgt man über die Europäische Zentralbank oder den Euro-Rettungsfonds ESM für frisches Geld und verletzt dabei die Spielregeln, weil eine Vereinbarung über Reformen (ESM-Vertrag: „strenge Auflagen“) aussteht. Oder man treibt die Griechen zur Ausgabe von Notgeld – Schuldscheine oder gar die alte Drachme – und damit gegen alle erklärte Absicht auf den direkten Weg in den Grexit.
Rechtlich: Juristisch ist der Abschied vom Euro keine Option - doch was, wenn die Entwicklung dahin steuert?
Im EU-Grundgesetz steht davon nichts. Der Lissabon-Vertrag definiert die Teilnahme an der Währungsunion nicht als Recht, sondern als Pflicht. Nur Großbritannien und Dänemark haben eine grundsätzliche Ausnahme-Genehmigung. Und ist man drin, gibt’s kein Zurück, schon gar nicht zwangsweise. Das führt zu abenteuerlichen Spekulationen: Könnte Griechenland für „eine juristische Sekunde“ aus der EU aus- und gleich wieder eintreten, dann aber nicht mehr in den Euro-Verbund? Den großen Grexit – Austritt aus der EU – will wirklich keiner.
Humanitär: Es mangelt auch an lebenswichtigen Gütern wie Medikamenten oder Strom. Welche humanitäre Hilfe muss die EU leisten?
Je weniger Geld in der Kasse, desto weniger kann Griechenland die Einfuhr von Waren bezahlen, auf die es angewiesen ist. Nichts zu essen im Kindergarten, keine Arzneien und Medizin-Technik für Rentner – das ist unerträglich. Nicht ausgeschlossen, dass Merkel und die anderen Staats- und Regierungschefs auf ihrem Krisengipfel heute an diesem Punkt mehr Entgegenkommen zeigen als in Sachen Sparen und Reformieren.
Geostrategisch: Können sich die EU und die Nato überhaupt leisten, Griechenland aus den „euro-atlantischen Strukturen“ zu entlassen?
Immer wieder haben sich auch die USA in die Auseinandersetzung zwischen Athen und seinen Euro-Partnern eingemischt und klar gemacht, wo die Interessen Washingtons liegen: Griechenland unbedingt bei der Stange halten. Das hat nicht nur damit zu tun, dass die Griechen Nato-Mitglied sind und angesichts des zugespitzten Ukraine-Russland-Konflikts auf keinen Fall in die Arme des russischen Präsidenten Putin getrieben werden sollen. Man will überdies die noch längst nicht nachhaltig befriedete Region Balkan/Südosteuropa nicht zusätzlich schwächen.
