Berlin.. Die Bundeswehr wird 300 zusätzliche Soldaten nach Afghanistan schicken. Sie sollen bei Aufklärungsflügen eingesetzt werden, um die Nato im Libyen-Einsatz zu entlasten. Auch die SPD im Bundestag stimmte zu - trotz Kritik.
Bis zu 300 deutsche Soldaten werden sich spätestens ab Juni an dem Einsatz der Awacs-Überwachungsflugzeuge in Afghanistan beteiligen. Der Bundestag beschloss am Freitag nur zwei Tage nach dem Kabinettsbeschluss mit einer breiten Mehrheit die Ausweitung des Einsatzes in Afghanistan. Für das neue Bundeswehrmandat stimmten 407 Abgeordnete, mit Nein votierten 113 und 32 enthielten sich.
Das Awacs-Mandat ist wie das laufende Iasf-Mandat am Hindukusch zunächst bis zum 31. Januar 2012 befristet. Die Obergrenze der deutschen Truppen liegt dabei weiterhin bei 5.350 Soldaten. Mit dem Einsatz von Bundeswehrkräften an Bord der Nato-Überwachungsflugzeuge sollen die Bündnispartner in Libyen entlastet werden.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle bezeichnete die Ausweitung der Bundeswehrbeteiligung am Hindukusch auch als notwendigen Akt der Bündnispolitik. Der FDP-Politiker sagte, dass Deutschland sich zwar nicht an dem Kampfeinsatz in Libyen beteilige. Das „heißt aber nicht, dass wir unsere Verbündeten in Libyen in Gefahr bringen“. In Afghanistan für eine Entlastung zu sorgen, sei eine „Bündnispolitik der Vernunft“.
Im „Schweinsgalopp“ durchs Parlament
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier nannte den Awacs-Einsatz zwar „vernünftig“, kritisierte das Vorgehen der Regierung aber massiv. Das Mandat sei „in einem völlig unwürdigen Schweinsgalopp“ von Mittwoch bis Freitag durchs Parlament geschleust worden. Die Mitspracherechte des Bundestags würden missachtet.
Mit Blick auf den Libyen-Kurs von Schwarz-Gelb fügte er hinzu, die Regierung habe sich nicht entscheiden können „zwischen Friedensfürst auf der einen Seite und Bündnistreue auf der anderen“. Nun müsse das Parlament ein „Trostpflaster kleben“. Die SPD habe sich aber auch bei früheren Entscheidungen über den Afghanistan-Einsatz nicht „populistisch vom Acker gemacht“, begründete er die Zustimmung in seiner Partei.
Linke-Fraktionsvize Jan van Aken forderte den Abzug deutscher Soldaten aus Afghanistan. Awacs-Überwachungsflugzeuge dienten weder der Sicherung der zivilen Luftfahrt noch der Sicherheit der afghanischen Bevölkerung, sagte er. Vielmehr würden die gewonnenen Daten an militärische Flugzeuge und Hubschrauber weitergegeben, um Bombenangriffe gezielter zu koordinieren. Und gerade bei Luftangriffen gebe es besonders viele tote Zivilisten.
Grüne und Linke gegen neues Mandat
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin kritisierte, anders als früher diene die Luftüberwachung der „offensiven Aufstandsbekämpfung“ durch die Isaf-Truppen. Diese „Form der Kriegsführung“ sei ein großer Unterschied zum früheren Charakter des Einsatzes, die Grünen könnten dem neuen Mandat daher nicht zustimmen.
CDU-Außenexperte Philipp Mißfelder verteidigte die Mission. Damit werde Deutschland seiner Verantwortung gerecht, obwohl dies in der deutschen Bevölkerung nicht populär sei, sagte er. Der Einsatz in Afghanistan diene nach wie vor auch der Sicherheit Deutschlands. „Deshalb gibt es keinen kopflosen Abzug aus Afghanistan.“ (dapd)