Berlin.. Die Bundesregierung schickt Aufklärungsflugzeuge nach Afghanistan. 300 Bundeswehrsoldaten sollen zur Luftüberwachung eingesetzt werden. Damit will Deutschland die Nato bei ihrem Libyen-Einsatz entlasten.

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Ausweitung des Afghanistan-Einsatzes beschlossen. Deutschland sei bereit, bis zu 300 Soldaten für den Awacs-Einsatz in Afghanistan bereitstellen, hieß es in Regierungskreisen.

Die bisherige Mandatsobergrenze von 5350 Soldaten solle dafür nicht erhöht werden. Die Soldaten für den Einsatz an Bord der Awacs-Luftüberwachungsflugzeuge sollten aus der flexiblen Reserve von 350 Soldaten geschöpft werden, die im bisherigen Mandat enthalten ist. Damit kommt die Bundesregierung vor allem SPD und Grünen entgegen, die eine Aufstockung der Mandatsgrenze vehement ablehnen.

Mandatsgrenze wird nicht ausgeweitet

Bundesaußenminister Guido Westerwelle hatte sich noch zu Jahresbeginn gegen eine deutsche Beteiligung an dem Einsatz zur Luftüberwachung gesträubt. Nun bietet die Bundesregierung ihre Beteiligung an, um die Nato bei einem Awacs-Einsatz in Libyen zu entlasten. Den Einsatz deutscher Soldaten in Libyen schließt die Bundesregierung dagegen aus. Bei der Entscheidung im UN-Sicherheitsrat über ein militärisches Eingreifen in Libyen hatte sich Deutschland vergangene Woche enthalten.

Verteidigungsminister Thomas de Maizières (CDU) betonte, die Entscheidung im Kabinett sei ein „politisches Zeichen unserer Bündissolidarität“. In diesem Punkt brauche die Regierung „von niemandem Belehrungen“, fügte der Minister im Deutschlandfunk mit Blick auf Kritik auch aus Reihen der Union hinzu.

Das neue Mandat ist wie der laufende ISAF-Einsatz bis Januar 2012 befristet. Der Einsatz steht unter Zustimmung des Bundestages, der sich noch am Mittwoch erstmals mit dem Mandat befassen wollte. Eine Beschlussfassung ist bereits am Freitag vorgesehen. Dazu wird es eine namentliche Abstimmung geben. (rtr/dapd)