Berlin.. Das umstrittenen Steuerabkommen mit der Schweiz steht vor dem Scheitern. Laut einem Medienbericht von Donnerstag will die SPD das Abkommen blockieren, das unter anderem weitere Ankäufe von Steuerdaten-CDs ausschließen soll.
Die SPD-regierten Bundesländer sind angeblich entschlossen, das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz im Bundesrat zu Fall zu bringen. Die "Süddeutsche Zeitung" berichtete unter Berufung auf führende Sozialdemokraten aus Bund und Ländern, es gebe großes Einverständnis, den von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ausgehandelten Vertrag im Bundesrat scheitern zu lassen. Die Übereinkunft sei so gut wie tot.
Das Blatt berichtete, eine Telefonkonferenz der engeren Parteiführung am Montag habe gezeigt, dass es keine "Wackelkandidaten‘" mehr gebe. Zuvor sei spekuliert worden, dass das grün-rot regierte Baden-Württemberg sowie Hamburg und Berlin bereit sein könnten, bei finanziellem Entgegenkommen der Bundesregierung dem Vertrag zuzustimmen. Union und FDP haben im Bundesrat keine Mehrheit.
SPD will im September über ihren Kurs entscheiden
Eine offizielle Entscheidung der SPD solle erst bei der vom rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck koordinierten Bundesrats-Vorbesprechung der Partei im September erfolgen, heißt es in dem Zeitungsbericht von Donnerstag. Das Abkommen sieht eine pauschale, anonyme Nachversteuerung von Schwarzgeld vor, mit einem Satz zwischen 21 und 41 Prozent. Die Steuerflüchtlinge sollen anonym bleiben und strafrechtlich nicht mehr belangt werden können. Die SPD verlangt härtere Regelungen.
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Die Bundesregierung hatte das Steuerabkommen mit der Schweiz jüngst als geeigneten Weg gepriesen, "um dieses schwierige Thema zwischen beiden Ländern sowohl was die Vergangenheit betrifft als auch die Zukunft zufriedenstellend zu lösen". Die Vereinbarung umfasst nach Angaben des Bundesfinanzministerium auch einen Verzicht der Bundesregierung auf aktive Bemühungen um den Ankauf von Steuerdaten-CDs.
NRW-Finanzminister drängt auf weitere Ankäufe von Daten-CDs
NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjahns hatte allerdings zuletzt deutlich gemacht, nicht auf den Ankauf von Daten verzichten zu wollen: "Wenn ich gute Argumente und Indizien dafür habe, dass uns hilfreiches Material angeboten wird, werde ich weitere Datenkäufe nicht verhindern", sagte er.
Laut Walter-Borjans gibt es Hinweise, dass die Behörden durch den Ankauf von Steuerdaten-CDs weiteren Steuersündern auf die Schliche kommen könnten: "Nach allem, was ich höre, gibt es noch weiteres hochwertiges Datenmaterial, das gekauft werden könnte. Es sieht so aus, als könne man damit noch etliche Steuerbetrüger aus Deutschland überführen", sagte der Minister.
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) warf den Sozialdemokraten nun Obstruktion vor. "Die SPD schadet Deutschland", sagte er dem Blatt. "Sich jahrelang blockieren, gar nichts erreichen und anschließend das Nachbarland beschimpfen, das ist keine Politik." (WE/dapd)