Essen/Düsseldorf.. Das Landeskriminalamt (LKA) bestätigt Ermittlungen und Haftbefehl gegen den Salafisten Silvio K.. Innenminister Ralf Jäger (SPD) wirkt auf die Opposition “hilflos“. “Es kann nicht sein, dass in NRW Salafisten ihr Unwesen treiben und der Staat schaut tatenlos zu“, sagt CDU-Fraktionsvize Biesenbach.
Der Fall Silvio K. bringt NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) in Erklärungsnot. Die Opposition im Landtag will wissen, wie sich ein polizeibekannter Salafist in NRW ungehindert auf den Weg zum Sprachrohr der Terrorgruppe Isis machen kann. Dazu wollte sich das Landeskriminalamt (LKA) am Montag auf Anfrage nicht näher äußern.
Die Behörde hatte gut zu tun. TV-Teams, Radio- und Printjournalisten gaben sich die Klinke in die Hand. Unsere Recherchen über den Aufstieg des Silvio K. vom lokalen islamistischen Mitläufer zum international gesuchten Top-Terroristen schlugen Wellen. Das LKA bestätigte, dass seit 2011 Ermittlungen gegen K. laufen. Der internationale Haftbefehl gegen den 27-Jährigen sei „auf Bestreben des LKA erwirkt worden“, hieß es.
Kontakt zu verurteilten Mördern und Terroristen
In Essen hatte sich K. dem später verbotenen Salafisten-Verein Millatu Ibrahim angeschlossen. Er hatte Kontakt zu verurteilten Mördern und Terroristen. K. verbreitete Aufrufe zu Terroranschlägen – etwa im Namen von El Kaida und Isis, gerichtet auch gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Über die Solinger Salafisten-Szene setzte sich K. aus Deutschland ab. In Syrien schloss er sich der Terrorgruppe Isis an, schwor Terrorchef al-Baghdadi die Treue und wirbt nun um Kämpfer für einen Großkalifat. Sein aktuelles Internet-Video wurde bisher rund 20 000 Mal aufgerufen. Sicherheitsexperten sehen in Silvio K. einen Medienstar des Isis-Terrors.
"Innenminister Jäger hat ein wirklich dickes Problem"
Dass K. trotz konkreter Hinweise auf seine Gefährlichkeit unbehelligt blieb, lässt die Opposition nicht ruhen. „Wenn das so zutrifft, hat Innenminister Jäger ein wirklich dickes Problem“, sagt CDU-Fraktionsvize Peter Biesenbach. „Es kann nicht sein, dass in NRW Salafisten ihr Unwesen treiben und der Staat schaut tatenlos zu.“ Jäger soll sich am 28. August vor dem Innenausschuss zum Fall Silvio K. erklären.
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Die FDP nennt es „erschreckend, dass Warnungen der Polizei vor einem potenziell gefährlichen Salafisten vom LKA offenbar nicht ernst genommen wurden“. Jäger wirke „bei der Bekämpfung des Salafismus hilflos, er scheint die Gefahr lange unterschätzt zu haben“.
Was wusste der Verfassungsschutz?
Die Piraten interessiert, „ob das LKA Dinge übersehen oder ignoriert hat“. Geklärt werden müsse auch, „was der Verfassungsschutz wusste“. Das Land müsse mehr Anreize für den Ausstieg aus der Salafisten- Szene bieten und deutlich machen, „dass die heroischen Helden aus den Terror-Videos letztlich nur Kanonenfutter sind“.
Unterdessen bereiten islamistische Weggefährten von Silvio K. eine Demonstration vor der US-Botschaft in Berlin vor. Am 2. August lautet die Losung am Brandenburger Tor: „Freiheit für die Gefangenen in Guantánamo“.