Dortmund. Das muss man sich trauen: In dieser Zeit hunderte Delegierte in Präsenz. Die Partei setzt auf Schnelltests und ihr Hygienekonzept.
Die Inzidenz liegt in NRW nahe 100, die ersten Schulen schließen wieder, aber die FDP lädt rund 400 Delegierte am Sonntag in Dortmund zur Landeswahlversammlung ein. In Präsenz wohlgemerkt, nicht an Bildschirmen. Ein sicheres Hygienekonzept mache dies möglich, so die Liberalen. Andere Parteien lassen Skepsis durchblicken.
Das muss man sich trauen: Während Bundes-CDU und Landes-SPD zuletzt auf digitale Parteitage setzten und die AfD nach massivem städtischem Widerstand eine Versammlung in Kalkar absagte, setzt die NRW-FDP auf eine große Landeswahlversammlung im Messezentrum Westfalenhallen, um dort die Landesliste für die Bundestagswahl zu wählen. Außer den 400 Delegierten kommen noch etwa 140 Helfer in die Halle.
Christian Lindner kandidiert für Platz 1 der Landesliste
Listenplatz 1 strebt Christian Lindner an, der vor Ort eine Rede halten will. Um die Plätze dahinter bewerben sich Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Alexander Graf Lambsdorff, Marco Buschmann und Johannes Vogel.
Drei Gründe für eine Präsenzveranstaltung nennt NRW-FDP-Generalsekretär Johannes Vogel auf Nachfrage: „Erstens sind die Inzidenzwerte niedriger als beim ursprünglichen Termin letzten Herbst und der Einreichungstermin für die Bundestagswahl naht - Demokratie muss auch in Pandemiezeiten stattfinden. Zweitens gehen wir mit einer Präsenz-Wahl rechtlich auf Nummer sicher. Drittens - und das wiegt am meisten - können wir nun alle Teilnehmenden am Morgen testen – eine echte Innovation.“ Gute Teststrategien seien neben dem Impfen ein „Gamechanger“ im Umgang mit dem Virus.
Wer in die Halle will, muss sich vorher in einer Teststation einem Schnelltest unterziehen. Das Tragen einer medizinischen Maske ist Pflicht, die Delegierten müssen Abstand halten, und die Versammlung soll zügig durchgezogen werden.
Dortmund könnte das Treffen nicht verbieten
Die Stadt Dortmund erklärte auf Anfrage, dass sie das Treffen nicht verbieten könne: Es handele sich um eine Partei-Veranstaltung zur Vorbereitung einer Wahl, die nach aktueller Coronaschutzverordnung vom Veranstaltungsverbot ausgenommen sei. Anders gesagt: Parteien genießen Privilegien, von denen zum Beispiel Vereine im Moment nur träumen können.
Andere Parteien wollen sich nicht in die Angelegenheiten der FDP einmischen, lassen aber indirekt durchblicken, dass sie eine Präsenzveranstaltung derzeit für befremdlich halten.
SPD setzt auf digitale Landeswahlversammlung im April
„Gesundheitsschutz, Vorbildfunktion und innerparteiliche Demokratie muss man unter einen Hut bringen. Das ist eine Abwägungssache, bei der ich der FDP nicht reinreden möchte. Wir haben für uns entschieden, derzeit keine große Veranstaltung in Präsenz durchzuführen“, sagte NRW-SPD-Generalsekretärin Nadja Lüders dieser Redaktion. Die SPD werde ihre Landeswahlversammlung im April jedenfalls digital durchführen.
Die NRW-Chefin der Grünen, Mona Neubaur, erklärt, es sei rechtlich möglich und legitim, „analog“ zu tagen. Die Grünen hätten sich dennoch zuletzt gegen einen Präsenzparteitag entschieden.