Düsseldorf. Die NRW-Landesregierung hat die Kommunen dazu aufgerufen, neue Impf-Möglichkeiten zu schaffen. Ministerpräsident Wüst setzt auf eine 2G-Regelung.
- NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst plant eine 2G-Regel im Freizeitbereich – unabhängig davon was die Bund-Länder-Gespräche ergeben werden
- Impf-Angebote müssten niedrigschwelliger werden, ein Einlass gelte ab sofort, so Wüst
- Zudem fordert Wüst kostenlose Corona-Schnelltests, mindestens für Geimpfte und Genesene
Kommunen in NRW sollen stationäre Impf-Angebote schaffen können, abseits der Arztpraxen. Das teilte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am Dienstag im Anschluss an die Kabinettssitzung mit.
Es gehe dabei nicht um die Wiederaufnahme der Impfzentren. Für die gesamte Bevölkerung seien niedrigschwellige Impfangebote nötig, zum Beispiel Impf-Busse sein oder Angebote an U-Bahnstationen. Ein entsprechender Erlass gelte ab sofort, so Wüst. Dieser sieht vor, dass Kommunen bei Bedarf Terminvereinbarungssysteme einsetzen können. Die Kosten für diese Systeme können die Kommunen mit dem Land abrechnen.
Hendrik Wüst: „Wir müssen um jeden Ungeimpften kämpfen“
Weitere Kosten für die stationären Impfangebote würden durch den Bund und das Land getragen, heißt es im Erlass. Das ärztliche Personal für die Impfzentren werde durch die Kassenärztlichen Vereinigungen gestellt.
90 Prozent der Menschen in Pflegeheimen sind Wüst zufolge bereits mit einer Booster-Impfung versorgt worden. Der Anteil der vollständig Geimpften lag am Dienstag bei 69,7 Prozent. „Wir müssen um jeden Ungeimpften kämpfen“, sagte der Ministerpräsident. Sein Vize Joachim Stamp (FDP) betonte, dass es allerdings weiterhin keine Impf-Pflicht geben werde.
Mindestens 3G-Plus für Karnevalsfeiern im Innern
Während der Karnevalstage ab dem 11.11. setzen Köln und Düsseldorf auf eine 2G-Regel bei öffentlichen Feiern. Als Mindestschutz für Karnevalsveranstaltungen in Innenräumen wird die 3G-Plus vorausgesetzt. Ein negativer Schnelltest dürfe maximal sechs Stunden alt sein, ein PCR-Test 24 Stunden.
Der Ministerpräsident forderte wieder kostenlose Corona-Schnelltests, mindestens für Geimpfte und Genesene.
2G in NRW in Planung – unabhängig von Bund-Länder-Runde
Eine 2G-Regelung im Freizeitbereich, also Zugangsbeschränkungen für alle, die nicht geimpft oder genesen sind, solle in Nordrhein-Westfalen auch unabhängig von den angedachten Bund-Länder-Beratungen „forciert werden“, sagte der Ministerpräsident. Eine 3G-Regel am Arbeitsplatz müsse bei den Beratungen geklärt werden.
Wüst hatte schon vor der Kabinettssitzung auf eine rasche Zusammenkunft der Länderchefinnen und -chefs gepocht. Ein Bund-Länder-Treffen solle „spätestens in der kommenden Woche“ stattfinden. NRW hat derzeit den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz inne.
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Sowohl die Landtagsfraktion der SPD als auch der Grünen hatten sich im Vorfeld für eine NRW-weite 2G-Regel ausgesprochen. Am Dienstag forderten die Grünen zudem eine Impf-Pflicht für Beschäftigte in der Pflege.
Drei NRW-Städte mit Wocheninzidenz höher als 200
Die Sieben-Tage-Inzidenz in NRW betrug am Dienstagmorgen 130. Vor zwei Wochen lag der Wert noch bei 72,9. Den bisherigen NRW-Rekord weist das Robert-Koch-Institut für den 24. Dezember 2020 aus: 192,5.
In NRW haben aktuell 45 der 53 Städte und Kreise eine Inzidenz höher als 100. In drei Städten oder Kreisen liegt die Inzidenz sogar höher als 200: im Kreis Minden-Lübbecke (258,5), in Leverkusen (201,3) und im Kreis Gütersloh (200,4). Den niedrigsten Inzidenzwert meldet das RKI für den Kreis Coesfeld mit 55,3.
Deutschlandweit hat die Inzidenz am Dienstag mit einem Wert von 213,7 eine neue Höchstmarke erreicht. Die Landkreise Miesbach (Bayern) und Sächsische Schweiz-Osterzgebirge führen die Liste an mit Werten höher als 860.
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