Berlin. .

Der russische Ministerpräsident Wladimir Putin will die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Europa und Russland verbessern. Putin diskutierte am Freitag in Berlin mit Kanzlerin Merkel über seine Idee einer gemeinsamen Freihandelszone.

Bei seinem Besuch in Berlin hat der russische Ministerpräsident Wladimir Putin für seinen Vorschlag einer Freihandelszone zwischen Russland und Europa geworben. Eine Annäherung sei „unvermeidbar, wenn wir als Zivilisation bestehen und erfolgreich und wettbewerbsfähig bleiben wollen“, sagte Putin am Freitag. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nannte seinen Vorstoß ein „Projekt der Zukunft“, das im Blick bleiben müsse.

Zu einer Voraussetzung für die von Putin angestrebte Freihandelszone „von Lissabon bis Wladiwostok“ machte Merkel, dass alle dazugehörenden Länder der Welthandelsorganisation (WTO) angehören müssten. Weißrussland und Kasachstan, mit denen Russland eine Zollunion unterhält, seien aber „noch nicht auf dem Stand“. Zudem müsse das Thema der Importzölle angegangen werden. Merkel ergänzte jedoch, dass sie Putins Vorstoß „im Grundsatz“ teile. „Dieses Projekt der Zukunft sollten wir nicht aus den Augen verlieren“, sagte sie.

Russland forciert Beitritt zu Welthandelsorganisation

Russland könnte nach Einschätzung Putins bereits 2011 der WTO angehören. „Das ist unser Wunsch und das ist möglich“, sagte er. Moskau strebt den Beitritt seit 1993 an, die Verhandlungen gerieten jedoch immer wieder in die Sackgasse. Am Mittwochabend verständigten sich Russland und die EU über die Modalitäten des Beitritts. Russland ist die größte Volkswirtschaft außerhalb des Bündnisses, das den weltweiten Handel vorantreiben und liberalisieren soll.

Putin machte deutlich, dass sich Kasachstan und Weißrussland durch die Zollunion mit Russland den für die WTO geltenden Regeln annäherten. Dies sei „ein Pluspunkt für Europa“. Der russische Regierungschef schloss auch eine Währungsunion mit Europa nicht aus. Diese Idee müsse aber noch „heranreifen“.

Russische Konzerne stoßen im Westen auf Widerstand

Putin traf in Berlin auch mit Vertretern der deutschen Wirtschaft und mit Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) zusammen. Brüderle erklärte, dass Russland bei einem WTO-Beitritt „bald noch stärker in die Weltwirtschaft“ integriert sei und davon auch die Wirtschaftsbeziehungen zu Deutschland profitierten. Wichtig sei aber, dass Moskau protektionistische Maßnahmen abbaue und „verlässliche Rahmenbedingungen für Investitionen“ schaffe.

Putin beklagte bei einem Treffen mit Wirtschaftsvertretern Hindernisse für russische Firmen in Westeuropa. Russische Unternehmen wollten nach Europa expandieren, stießen aber auf „politisch und wirtschaftlich motivierten Widerstand“. Die Gründe seien meist „völlig unklar“. Er nannte als Beispiel den geplatzten Verkauf des Autoherstellers Opel an den österreichisch-kanadischen Autozulieferer Magna und die russische Sberbank. Den Verkauf sagte die Opel-Konzernmutter General Motors (GM) im vergangenen Jahr völlig überraschend ab. (afp)