Brüssel.

Auf dem Weg Serbiens in die EU gibt es noch einige Stolpersteine, darunter die geforderte Auslieferung des mutmaßlichen Kriegsverbrechers Ratko Mladic.

Nach langen Debatten in der EU kommt Serbien dem Ziel der Mitgliedschaft in der Europäischen Union einen Schritt näher. Die EU-Außenminister wollen heute den Aufnahmeantrag Belgrads vom letzten Jahr zur Bearbeitung freigeben. Das Gesuch wird jetzt an die Brüsseler Kommission weitergeleitet, die ein Gutachten zur EU-Tauglichkeit Serbiens erstellen muss. Zugleich wird der Ministerrat deutlich machen, dass die Serben auf weitere Fortschritte Richtung Europa nur rechnen können, wenn sie den mutmaßlichen Kriegsverbrecher Ratko Mladic ausliefern und sich in Sachen Kosovo konstruktiv verhalten. Dies besagt der Text des Beschlusses, der der WAZ vorliegt.

Heftige Diskussionen

Vorausgegangen waren heftige Diskussionen unter den Mitgliedstaaten. Dabei ging es vor allem um Vorbehalte der Niederländer. Die neue niederländische Regierung ist der Auffassung, dass Belgrad erst Mladic und den ebenfalls flüchtigen Goran Hadzic an das Kriegsverbrecher-Tribunal in Den Haag ausliefern muss, bevor die Integration vorangetrieben werden kann. Die Bundesregierung und die Mehrheit der EU-Partner wollen hingegen honorieren, dass sich Serbiens Präsident Boris Tadic in der Kosovo-Frage kompromissbereit verhalten hat. Bundesaußenminister Westerwelle sagt, man könne den Serben nicht bei Obstruktion mit Konsequenzen drohen, andererseits Kooperationsbereitschaft unbelohnt lassen.

Tadic wird nun zu Hause damit punkten können, dass Serbien unter seiner Führung auf dem Weg in die EU vorankommt. Auf Druck der Niederländer hält die EU aber daran fest, dass alle Schritte Richtung Mitgliedschaft von den 27 EU-Staaten einstimmig beschlossen werden müssen. Den Haag kann also die nächste Stufe – Beförderung Serbiens in den Status eines offiziellen EU-Kandidaten – blockieren. Die Entscheidung darüber fällt in einem Jahr.