Essen/Berlin..

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) tritt am Mittwoch eine dreitägige Balkan-Reise an. Dabei wird er Kroatien, Serbien, Bosnien-Herzegowina und den Kosovo besuchen und in Gesprächen mit Spitzenpolitikern über die Perspektive der vier Staaten auf eine Mitgliedschaft in der EU diskutieren.

Während die Aufnahme Kroatiens als 28. Land des Staatenbundes bereits 2011 möglich scheint, erfüllt Serbien wichtige Beitrittsvoraussetzungen nicht. Menschenrechte werden verletzt und es herrscht ein System der Korruption. Das sagte Verica Barac, Chefin des serbischen Anti-Korruptionsrats, der Zeitung Blic.

Die Wirtschaft befindet sich in der Hand einiger Oligarchen, die während der Herrschaft von Präsident Slobodan Milosevic zu großer Macht kamen. Ausländische Unternehmen klagen über Behinderungen bei Investitionen und Eingriffe der Bürokratie. Die WAZ-Mediengruppe hatte nach einem Streit mit der serbischen Regierung entschieden, sich aus dem Land zurückzuziehen. Klaus Mangold, Vorsitzender des Ostausschusses der deutschen Wirtschaft, forderte Westerwelle auf, diesen Konflikt zu lösen.

Beim Besuch des serbischen Wirtschaftsministers Mladen Dinkic gestern in Berlin kam dieses Thema auch zur Sprache. Wirtschaftsstaatssekretär Bernd Pfaffenbach sagte, „verlässliche und stabile Rahmenbedingungen sind das A und O, damit deutsche Investoren nach Serbien kommen“. Serbien müsse wie jeder andere potenzielle Beitrittskandidat die notwendigen Reformen zielstrebig umsetzen.

Streitfall Kosovo

Dem Vernehmen nach wird Westerwelle in Belgrad die Forderung nach mehr Wettbewerb bekräftigen. Außerdem sollen direkte Verhandlungen zwischen Serbien und dem Kosovo über Erleichterungen der dortigen Bevölkerung in den Bereichen Handel, Reise und Stromversorgung vermittelt werden. Bisher lehnte Serbien Gespräche mit dem jüngsten Balkan-Staat ab. Zuletzt hatte der serbische Außenminister Vuk Jeremic erklärt, Serbien bestehe auf einer Wiedereingliederung des seit 2008 unabhängigen Kosovos. Zur Not auch zum Preis der Mitgliedschaft in der EU.