Belgrad..

Die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) ließ die serbische Regierung kalt: Kabinettsmitglieder werben offen für eine Resolution, nach der die Unabhängigkeit des Kosovos nie anerkannt wird. Viele Verbündete hat Serbien nicht mehr.

Nach dem Kosovo-Entscheid des Internationalen Gerichtshofs (IGH) hat die serbische Regierung in einer Dringlichkeitssitzung am Montag die Abgeordneten zur Eintracht aufgerufen. Unter Kritik aus der Opposition warben Kabinettsmitglieder für eine Resolution, wonach die Unabhängigkeit des Kosovos niemals anerkannt werden soll. Die Regierung will sich bei der nächsten UN-Vollversammlung im Herbst um neue Statusverhandlungen bemühen.

„Die Welt schaut jetzt auf unsere Reaktion“, sagte Außenminister Vuk Jeremic bei der Sondersitzung im Parlament, der auch Präsident Boris Tadic beiwohnte. „Je geschlossener wir auftreten, desto überzeugender wirkt unsere Botschaft, weitermachen zu wollen.“ Nachdem der IGH in Den Haag am Donnerstag die Rechtmäßigkeit der einseitigen Unabhängigkeitserklärung des Kosovos vom Februar 2008 bestätigt hatte, rechnet Jeremic in den nächsten Tagen und Wochen mit der Anerkennung des Kosovos durch weitere 55 Staaten.

Opposition: „Wir sind in einer Sackgasse“

Doch die Opposition im 250 Mitglieder starken Parlament übte scharfe Kritik an der Kosovo-Politik der Regierung. „Wir sind in einer Sackgasse“, sagte der liberale Oppositionsführer Cedomir Jovanovic und rief zu einer weicheren Haltung gegenüber dem Kosovo auf. Die serbischen Nationalisten hingegen wollen eine schärfere Gangart der Regierung gegenüber der ehemals autonomen Provinz. „Die Regierungspolitik hat eine totale Niederlage erlitten“, sagte der nationalistische Abgeordnete Slobodan Samaradzic. Serbien solle einen härteren Kurs fahren und dafür auch seine Bemühungen um EU-Beitrittsverhandlungen aufgeben.

Das Kosovo wurde bisher von 69 Staaten anerkannt. Der IGH hatte in seinem Rechtsgutachten, das allerdings keine bindende Wirkung hat, festgestellt, dass das Kosovo mit seiner Abspaltung von Serbien vor zweieinhalb Jahren nicht gegen internationales Recht verstoßen hat.