Düsseldorf. .
100 Tage neue NRW-Landesregierung - für die Opposition Grund, mit Rot-Grün hart ins Gericht zu gehen. Die FDP warnte vor einem „Marsch in Richtung Schuldenstaat“.
Die Opposition im Düsseldorfer Landtag hat der rot-grünen Minderheitsregierung nach den ersten 100 Amtstagen erwartungsgemäß ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. Aus Sicht der CDU-Fraktion fehlt ein „eigener Gestaltungswille“. Die FDP warnte am Donnerstag vor einem „Marsch in Richtung Schuldenstaat“ und sieht das Land „unter Wert“ regiert.
Bislang sei Rot-Grün lediglich durch Verwalten und die Rückabwicklung von Maßnahmen der früheren schwarz-gelben Landesregierung aufgefallen, kritisierten CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann und sein Vize Armin Laschet in Düsseldorf. Beide Politiker rügten insbesondere die im anstehenden Nachtragshaushalt 2010 geplante Anhebung der Neuverschuldung von 2,3 Milliarden auf 8,9 Milliarden Euro.
Angesichts der Steuermehreinnahmen auch in NRW durch die gute Konjunkturentwicklung sei dieser Schritt völlig unnötig, zeigten sich Laumann und Laschet überzeugt. Die Schuldenpolitik sei damit schon jetzt das größte Problem, das Rot-Grün dem Land hinterlasse. Die CDU werde ein „Angebot“ für einen Nachtragshaushalt ohne höhere Neuverschuldung machen. Kraft hatte den Nachtragshaushalt als „Endabrechnung“ mit ihrer Vorgängerregierung begründet.
Laumann kritisiert Kraft wegen Wortbruchs
Laumann warf Kraft darüber hinaus erneut vor, nur durch einen „Wortbruch“ ins Amt gekommen zu sein. Kraft habe sich entgegen ihrer eigenen Ankündigung mit den Stimmen der Linkspartei zur Ministerpräsidentin wählen lassen. Für die Regierungsbildung hätte es auch „andere Möglichkeiten“ gegeben.
Beide CDU-Politiker warben zudem für ein Einlenken des Bundes bei der Lösung der zunehmenden Verschuldung der Kommunen. Mit finanziellen Hilfen allein sei das Problem nicht zu lösen, da die größten Kostentreiber wie etwa Unterkunft und Heizung für Langzeitarbeitslose oder die Kinder- und Jugendhilfe durch Bundesgesetze veranlasst seien. Die NRW-CDU habe das Thema im Landtags-Wahlkampf unterschätzt, räumte Laschet ein.
Papke spricht von „Bankrotterklärung“
FDP-Fraktionschef Gerhard Papke sprach von einer „beispiellosen Bankrotterklärung“ in der Haushaltspolitik. Obwohl die Wirtschaft um mehr als drei Prozent wachse und das Land mehr Steuern einnehme als erwartet, werde die Nettoneuverschuldung um „aberwitzige“ 35 Prozent erhöht. „Ohne jegliche Hemmungen“ gebe Rot-Grün das Geld der kommenden Generationen aus.
CDU und FDP sehen die Landesregierung auch in der Bildungspolitik auf dem Abstellgleis und warnten vor einem Ende der Schulvielfalt. Die von Rot-Grün gewollte Gemeinschaftsschule sei nichts anderes als der Einstieg in die Einheitsschule, in der alle Bildungsgänge in einem gemeinsamen Unterricht bis zur zehnten Klasse zusammengelegt werden sollen. Damit würde die „Qualität des vielfältigen Schulwesens unwiederbringlich ruiniert“, sagte Papke. (dapd)