Köln. .
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat eine positive Bilanz ihrer ersten 100 Tage im Amt gezogen. Erste Gesetze seien auf dem Weg, sagte sie dem WDR.
Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat eine positive Bilanz ihrer ersten 100 Tage im Amt gezogen. Die Arbeit der rot-grünen Minderheitsregierung sei nicht einfach, böte aber Chancen, sagte sie im WDR-5-Interview. Die Regierung müsse für ihre Projekte werben und gleichzeitig offen für Kompromisse sein. Erste Gesetze seien auf dem Weg. Sie nannte als Beispiel die Initiative zur Abschaffung der Studiengebühren. Umsetzbar sei dieses Vorhaben aber erst zum Wintersemester 2012.
Löhrmann: „Alle Abstmmungen gewonnen“
Bei der im Dezember bevorstehenden Verabschiedung des Nachtragshaushalts rechnet die stellvertretende Ministerpräsidentin Sylvia Löhrmann (Grüne) mit einer Zustimmung der Linken. Im Bayerischen Rundfunk sagte Löhrmann, in dieser Sache sei „noch nicht aller Tage Abend“. Die Linke könne kein Interesse an Neuwahlen haben.
Grundsätzlich zog Löhrmann wie auch Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) eine positive Bilanz der ersten 100 Tage der rot-grünen Minderheitsregierung in Düsseldorf. „Bisher haben wir alle Abstimmungen gewonnen und die sind zumindest nicht gegen uns ausgegangen“, sagte Löhrmann.
„Endabrechnung“ mit Schwarz-Gelb
Den Nachtragshaushalt 2010 bezeichnete Kraft als „Endabrechnung“ mit der schwarz-gelben Vorgängerregierung. Diese habe Ausgaben veranlasst, im Haushalt aber keine Vorsorge dafür getroffen. Die SPD-Politikerin geht davon aus, dass Rot-Grün den Nachtragshaushalt im Parlament durchbringt. Die Linke werde nicht mit CDU und FDP stimmen, sagte sie.
Die rot-grüne Minderheitsregierung sei nicht erpressbar, sagte Kraft zugleich im Deutschlandfunk. Wie lange es mit dieser Konstellation gut gehe, „werden wir sehen. Wir werden unsere Vorschläge einbringen.“ Die Ministerpräsidentin kündigte zugleich an, auch auf Vorschläge anderer Fraktionen eingehen zu wollen, wenn diese für die Bürger des Landes gut seien. (dapd)
