München. .
CSU-Chef Horst Seehofer stößt mit seinen Äußerungen gegen eine Rente mit 67 auf Widerstand in seiner Partei. Der Beschluss stehe in der CSU nicht zur Disposition, erklärte Hans-Peter Friedrich, Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag.
Horst Seehofer, Chef von Bayern
Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hans-Peter Friedrich, hat klargestellt, dass die Rente mit 67 für seine Partei nicht zur Disposition steht. Diese Entscheidung sei getroffen worden, um das Rentensystem auch für die Zukunft zu sichern, sagte Friedrich am Mittwoch im Deutschlandfunk. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hatte am Dienstag mit der Drohung für Wirbel gesorgt, die umstrittene Rente mit 67 zu verhindern.
Seehofer hatte mit einem Veto gegen die umstrittene Rente mit 67 gedroht. „Wenn die deutsche Wirtschaft nicht endlich beginnt, für die über 50-Jährigen die Beschäftigungschancen signifikant zu verbessern, dann macht die Verlängerung der Lebensarbeitszeit auf das 67. Lebensjahr keinen Sinn“, sagte Parteichef Horst Seehofer am Dienstag in München. Dann liefe die Reform auf eine Rentenkürzung hinaus. In dem Fall würde er den bisherigen Konsens bei der Rente mit 67 aufkündigen.
Seehofer auf Konfrontationskurs
Damit geht Seehofer bei einem weiteren Thema auf Konfrontationskurs mit den Koalitionspartnern CDU und FDP. Gleichzeitig nähert er sich der Position von SPD und Linken. SPD-Chef Sigmar Gabriel, die Linke-Vorsitzende Gesine Lötzsch und der DGB lobten die Veto-Drohung. Die Arbeitgeber reagierten dagegen mit Kritik und verteidigten die Beschäftigungsbilanz bei Älteren. Das Bundessozialministerium von Ursula von der Leyen (CDU) wollte sich nicht äußeren.
Die Rente mit 67 steht im Gesetz. Es müsste geändert werden, wollte man sie stoppen. Die SPD hatte allerdings beim Beschluss der großen Koalition 2007 eine „Revisionsklausel“ durchgesetzt: 2010 und danach alle vier Jahre soll untersucht werden, wie sich die Beschäftigungschancen für Ältere entwickeln. Die ersten Ergebnisse sollen im November vorliegen und werden mit Spannung erwartet.Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt versicherte aber schon jetzt, der Anteil von über 55-Jährigen in Beschäftigung habe deutlich zugenommen - von 2000 bis 2009 von 38 auf 56 Prozent. Innerhalb eines Jahres sei er mehr als dreimal so stark gestiegen wie die Beschäftigung insgesamt, sagte Hundt dem „Münchner Merkur“.
Hundt wies Seehofers Äußerung zurück und verteidigte die Reform: „Es führt kein Weg daran vorbei, bei steigender Lebenserwartung das Renteneintrittsalter zu erhöhen.“ Nur so bleibe die Rente finanzierbar.Die Reform soll 2012 schrittweise beginnen und 2029 abgeschlossen sein. Das Rentenalter 67 gilt dann für alle, die heute 46 oder jünger sind. Zwar kann man auch künftig schon mit 63 in Rente gehen, allerdings wird dann erheblich weniger ausgezahlt. Die Abzüge können sich auf gut 14 Prozent summieren.
Frohlocken bei SPD und Linkspartei
SPD-Chef Gabriel sagte der „Süddeutschen Zeitung“: „Ich kann Horst Seehofer in diesem Punkt nur unterstützen. Ich hoffe, dass er diesmal nicht nur wieder die Backen aufbläst, sondern auch pfeift.“ Nötig seien mehr Beschäftigung für ältere Menschen und flexiblere Übergangsmöglichkeiten vom Arbeitsleben in die Rente. Die SPD sei bereit, darüber mit der Regierung zu sprechen, sagte Gabriel.
Auch die Linkspartei signalisierte, sie sei zur Zusammenarbeit bereit. „Wir freuen uns über Verbündete und arbeiten mit allen zusammen, die vernünftige Ideen haben“, sagte Linkspartei-Chefin Gesine Lötzsch. „Wir sind bereit, gemeinsam mit der CSU einen Antrag zur Rücknahme der Rente erst ab 67 in den Bundestag einzubringen.“ Schon Ende Oktober sei dazu Gelegenheit. Linken-Rentenexperte Matthias Birkwald zweifelte jedoch an Seehofers „plötzlichem Sinneswandel“. Es handele sich um „Volksverarschung aus Bayern“.
DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach forderte Seehofer auf, „seinen richtigen Vorstoß gegen die Rente mit 67 schnellstens zu konkretisieren. Angesichts der dramatischen Arbeitsmarktsituation Älterer ist die Rente mit 67 nicht vertretbar.“ (dapd)
