Berlin. .

Die vorläufige Aussetzung der Rente mit 67 ist in der SPD-Führung beschlossene Sache.

Nach kurzer Aussprache gab das Präsidium gestern einstimmig der von Parteichef Sigmar Gabriel, Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und dem ehemaligen Arbeitsminister Olaf Scholz ausgearbeiteten Kompromisslinie grünes Licht. Kern des Kurswechsels: Die von der Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD beschlossene schrittweise Verlängerung der Lebensarbeitszeit soll frühestens 2015 und nicht bereits 2012 beginnen. 2029 als Endmarke bleibt erhalten.

Als Starthürde will die SPD die Bedingung festschreiben, dass die Beschäftigungsquote der Arbeitnehmer in der Altersklasse zwischen 60 und 64 in drei Jahren mindestens 50 Prozent beträgt. Derzeit liegt die Quote bei rund 21 Prozent. Wirtschaftswissenschaftler und Arbeitsmarktexperten halten die SPD-Position für illusorisch. SPD-Vize-Vorsitzender Klaus Wowereit, der zuletzt gefordert hatte, die Rente mit 67 vollends zu kippen, fehlte in der Präsidiumssitzung.

Die SPD-Spitze kam überein, die Rente mit 67 auf dem Sonderparteitag am 26. September nicht zur Abstimmung zu stellen. So soll eine innerparteiliche Zerreißprobe zwischen Befürwortern und Gegnern vermieden werden. In einem ersten Schritt soll die Verschiebung der Rente mit 67 nun an der Parteibasis ausführlich diskutiert werden.

Verdi-Chef Frank Bsirske lehnte die neue Linie der SPD ab. Es handele sich dabei um ein „Verarmungsprogramm“. Auch 2015 werde nicht der Zustand erreicht sein, dass 50 Prozent der 60- bis 64-Jährigen in sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen seien, sagte Bsirske.