Düsseldorf. .

Drei Monate nach Amtsantritt der neuen Landesregierung wirken die Fraktionschefs Norbert Römer (SPD) und Reiner Priggen (Grüne) nicht wie Koalitionäre auf Abruf – sie planen auf Dauer. Eine Zwischenbilanz.

Sie sind eine Minderheit, die bisher meist eine Mehrheit organisieren konnte. Drei Monate nach Amtsantritt der neuen Landesregierung wirken die Fraktionschefs Norbert Römer (SPD) und Reiner Priggen (Grüne) nicht wie Koalitionäre auf Abruf – sie planen auf Dauer. „Wir werden eine lange Strecke zusammen gehen”, sagte Römer und zog Zwischenbilanz. Von den 59 Abstimmungen in bisher elf Landtags-Sitzungen habe die Koalition noch keine einzige verloren.

Auf Augenhöhe

Mal fanden sich Mehrheiten mit CDU und Linken gegen die FDP, etwa im Streit um die Steinkohle, mal setzte sich Rot-Grün sogar gegen die anderen drei Fraktionen durch, denen beim Beschluss über den sozialen Wohnungsbau einige Abgeordnete fehlten. Ein Novum, dass auch die Chemie in der rot-grünen Koalition stimmt. Priggen: „Die Zusammenarbeit läuft vernünftig.” Römer ergänzt: „Wir arbeiten auf Augenhöhe.”

Klar ist den Fraktionsspitzen aber auch, dass erst kommende Etat-Beschlüsse zur Nagelprobe werden. Die Linkspartei, die noch mit dem Nachtragshaushalt im Dezember zusätzliche Steuerprüfer durchsetzen will, lassen Römer und Priggen auflaufen. Der Nachtrag mit 8,9 Milliarden Euro neuen Schulden sei eine reine „Schlussabrechnung” der Regierung Rüttgers. Es gebe kein Geld für „politische Gestaltungswünsche”, das gelte auch für die Regierungsfraktionen.

Schotten dicht

Schwer kalkulierbar ist noch der Haushalt 2011, der Ende Juni verabschiedet werden soll. Priggen rechnet mit „drastischen Auswirkungen” des Verfassungsgerichtsurteils zur Kita-Finanzierung – intern werden Mehrausgaben in dreistelliger Millionenhöhe erwartet. Beide Fraktionschefs kündigen Sparvorschläge an und versprechen, die Streichung von Personalstellen sei „kein Tabu” – auch das eine Absage an eine Kernforderung der Linken. Allerdings könne der Personaletat kaum wirksam entlastet werden. Priggens Gegenrechnung: das Wachstums-Beschleunigungsgesetz des Bundes koste NRW pro Jahr 880 Millionen Euro, was der Einsparung von 17 000 Stellen gleichkomme.

Auf die Opposition werden beide auch künftig zugehen. Priggen lobt die „Bewegung” der CDU in der Schulpolitik – sie hatte Versäumnisse eingeräumt. Mit der CDU und den Linken könne man reden, sagt er, mit der FDP gebe es trotz Einladung „wenig Anknüpfung”. Römer pflichtet bei: „Da sind die Schotten eher dicht.”