Brüssel. .
Geert Wilders darf frohlocken: Seine niederländische Freiheitspartei (PVV) könnte aus den anstehenden Parlamentswahlen als zweitstärkste Fraktion hervorgehen. Damit hätte ein Provokateur schlimmsten Ranges Aussicht auf ein Plätzchen auf der Regierungsbank.
Er ist, auf dem Kopf wie im Herzen, einer der blondesten Politiker Europas. Der übernatürlich goldene Entenschwanz-Schopf ist das äußerliche Markenzeichen von Geert Wilders. Aber auch politisch hat der holländische Politiker mit allen, die dunkelhaarig und dunkelhäutig sind, wenig im Sinn. Raus damit! Zurück dahin, wo sie hergekommen sind, lautet die Devise des 46-Jährigen.
Pläne für die Kopftuchsteuer
Wilders ist Chef der Freiheitspartei (PVV), die sich nach dem Ende der bisherigen Regierung in Den Haag berechtigte Hoffnungen machen kann, künftig in den Niederlanden eine entscheidende Rolle zu spielen. Die PVV-ler verstehen Freiheit ähnlich wie die Gefolgsleute des verstorbenen Österreichers Jörg Haider: als Befreiung des Landes von Hinzugestoßenen und Andersgläubigen.
Die Partei fordert, Muslime zur Rückkehr in die Heimatländer zu „ermutigen”; den Bau von Moscheen zu untersagen und das Ausländerwahlrecht bei Gemeindewahlen zu streichen. Für den Anführer ist der Koran „ein faschistisches Buch” und damit keinen Deut besser als Hitlers „Mein Kampf”. Den Frauen islamischen Glaubens will er die Lust am Kopftuch mit einer Sondersteuer austreiben – tausend Euro im Jahr.
Aufstieg nicht ausgeschlossen
Nach den letzten Umfragen könnten Wilders Nationalpopulisten, derzeit nur die fünftstärkste Fraktion im Haager Parlament, bei vorgezogenen Neuwahlen für die 150 Mandate die Zahl ihrer Sitze auf 24 steigern und damit fast verdreifachen. Das würde reichen, um hinter der christdemokratischen CDA des bisherigen Ministerpräsidenten Jan-Peter Balkenende auf Nummer zwei einzulaufen – und womöglich eine wie auch immer geartete Beteiligung an der Macht zu erzwingen.
Das läge im Trend. Bei den Europawahlen im vergangenen Juni hatte die PVV unter den niederländischen Parteien den zweiten Platz belegt. Zwar gilt die PVV als politisches Schmuddelkind. Aber Balkenende ist nur begrenzt berührungsscheu. Seine erste Regierung bildete er 2002 mit Hilfe der „Liste Pim Fortuyn”, dem Verein des ermordeten Rechtsliberalen Pim Fortuyn.
Der Provokateur genießt den Widerspruch
Wilders landete seinen größten PR-Coup 2008 mit einem Anti-Islam-Filmchen namens „Fitna”. Bei der Ausstrahlung entpuppte sich der Streifen als trübes Machwerk, dessen Dilettantismus keiner Gegenrede wert war. Aber der Autor hatte seinen Zweck erreicht – um so mehr, als ihm später wegen Aufstachelung zum Hass und Beleidigung der Prozess gemacht wurde.
Zum Erfolg wurde auch das Einreiseverbot, das die britische Regierung vor einem Jahr gegen ihn verhängte: Wilders klagte, gewann und reiste im vergangenen Herbst unter großem Tam-Tam auf die Insel.