Den Haag. .
Die Gespräche zur Bildung einer rechtsgerichteten Regierungskoalition in den Niederlanden sind gescheitert. Auch in Belgien sind die Bemühungen um eine neue Regierung vorerst gescheitert.
Die Gespräche zur Bildung einer rechtsgerichteten Regierungskoalition in den Niederlanden sind nach dem Ausstieg des Rechtspopulisten Geert Wilders gescheitert. Die rechtsliberale Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) und der Christdemokratische Appell (CDA) wollten sich um eine Minderheitsregierung bemühen, die von Wilders“ Freiheitspartei (PVV) im Parlament unterstützt wird.
Wilders beendete die Gespräche am Freitag mit der Begründung, dass er den Christdemokraten nicht trauen könne. So gebe es in der CDA drei Kritiker, die nicht gewillt seien, zu versprechen, sich an die Regierungsvereinbarung zu halten. Weitere Verhandlungen seien deshalb sinnlos. Zuvor hatten einflussreiche Mitglieder der Christdemokraten große Vorbehalte gegen Wilders“ Freiheitspartei und deren Anti-Islam-Politik zum Ausdruck gebracht.
„Ich respektiere seine (Wilders’) Entscheidung, aber ich stimme nicht mit ihr überein“, sagte der Vorsitzende der VVD, Mark Rutte. Er bedauere, dass eine Kooperation der drei Parteien nicht möglich sei.
Die VVD hatte bei der Parlamentswahl am 9. Juni 31 und der CDA 21 der 150 Sitze in der Abgeordnetenkammer errungen. Wilders“ PVV stellt 24 Abgeordnete. Unklar blieb, welche Schritte nun folgen könnten, da keine weiteren Gespräche angesetzt sind. Wilders ging davon aus, dass seine Partei die Rolle der Opposition übernehmen werde. Rutte sagte, er werde Königin Beatrix vorschlagen, dass er ein Regierungsprogramm verfassen und nach Koalitionspartnern suchen werde.
Regierungsverhandlungen in Belgien gescheitert
Auch in Belgien läuft die Bildung einer Regierung nicht erfolgreich: Zweieinhalb Monate nach der Parlamentswahl sind die Bemühungen um eine neue Regierung vorerst gescheitert. Nach dem ergebnislosen Abbruch einer letzten Gesprächsrunde der sieben beteiligten Parteien am Freitag bot Verhandlungsführer Elio Di Rupo König Albert II. an, sein Mandat als „Préformateur“ niederzulegen. Bereits am vergangenen Wochenende wollte der französischsprachige Sozialist das Handtuch werfen, der König forderte ihn aber zu einem letzten Versuch zur Regierungsbildung auf.
Die Parteien konnten sich nicht auf die Einzelheiten einer Staatsreform und die Aufteilung des einzigen zweisprachigen belgischen Wahlkreises Brüssel-Halle-Vilvoorde einigen. An dem Streit war die Regierung Yves Letermes im Mai zerbrochen. Aus der Neuwahl im Juni ging die Neue Flämische Allianz (NV-A) von Bart De Wever als stärkste Partei hervor - obwohl sie auf lange Sicht eine Abspaltung des niederländischen Flandern von der französischsprachigen Wallonie erreichen will. (apn)
