Berlin. .
Wenige Tage nach seinem Rauswurf aus der CDU hat der islamkritische Parlamentarier René Stadtkewitz die Gründung einer neuen Partei angekündigt. Die Partei mit dem Namen „Die Freiheit“ will kein Sammelbecken für Extremisten sein .
Mit ihr will er einer breiten Masse an Nichtwählern und enttäuschten Parteigängern eine neue politische Heimat bieten. Allerdings soll die Organisation nach Darstellung des Politikers kein Sammelbecken für Extremisten sein. „Die Freiheit“ will erstmals bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus im Herbst 2011 und später auch bundesweit antreten.
Er wolle eine „bürgerliche Partei, die mit extremistischen Positionen, aber auch mit Menschen, die sich in solchen Organisationen einst bewegt haben, nichts zu tun hat“, sagte der 45-Jährige am Freitag. Stadtkewitz war am Dienstag aus der Berliner CDU-Fraktion ausgeschlossen worden, weil er sich geweigert hatte, eine Einladung an den islamfeindlichen Rechtspopulisten Geert Wilders aus den Niederlanden zurückzuziehen. Bereits im Herbst des vergangenen Jahres hatte Stadtkewitz der CDU den Rücken gekehrt.
Als erste Aufbauhelfer für die neue Partei stellte der fraktionslose Abgeordnete den ehemaligen CDU-Lokalpolitiker Marc Doll und das frühere Vorstandsmitglied der Piratenpartei, Aaron Koenig, vor. Doll hatte kurz zuvor seinen Austritt aus der CDU sowie den Rücktritt von allen Parteiämtern erklärt. Er kritisierte die etablierten Parteien als „Selbstbereicherungsvereine“. Auch die CDU habe mit einer pluralistischen Partei nichts mehr gemein. Doll verwies auf eine „zunehmende Angst“ der Menschen in Deutschland vor Straftätern.
Partei will sich mit Sarrazins Thesen auseinandersetzen
Koenig sagte, „Die Freiheit“ werde für mehr direkte Demokratie eintreten, weil jeder Bürger das Recht habe, mitzuentscheiden. Die neue Partei werde mehr „Anti-Parteien-Partei“ sein, als die Grünen es je gewesen seien. Zudem wolle sich die Organisation nicht in ein „eindimensionales Rechts-Links-Schema“ einordnen. „Mit Ausländerfeinden haben wir nichts zu tun“, betonte Koenig. Stadtkewitz ergänzte, jeder Bewerber müsse bei seiner Aufnahme erklären, mit keiner extremistischen Organisation in Kontakt zu stehen oder dort Mitglied gewesen zu sein. Als Führungspersönlichkeiten wünschten sich die Gründer künftig „Quereinsteiger“ und keine „verbrauchten Leute“. In 1.000 E-Mails sei bereits Interesse an der neuen Partei bekundet worden.
Spekulationen, wonach die neue Partei Kontakt zu dem vom Ausschluss aus der SPD bedrohten scheidenden Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin suche, wollte Stadtkewitz nicht bestätigen. „Dass er für diese Partei antritt, glaube ich nicht“, sagte er. Es müsse akzeptiert werden, dass Sarrazin seine politische Karriere nun als beendet ansieht. Dennoch könne er sich vorstellen, mit Sarrazin zu reden, um sich mit der „ganzen Reihe brauchbarer Vorschläge“ aus seinem Buch „Deutschland schafft sich ab“ auseinanderzusetzen. „Wir sind es leid, tatenlos mit anzusehen, wie Leute durch das Land gejagt werden, weil sie den Finger in die Wunde gelegt haben“, sagte Stadtkewitz.
Islam sei intolerant und menschenverachtend
Zugleich kündigte Stadtkewitz an, für einen harten Kurs gegenüber „kriminellen Migranten“ einzutreten. Man sollte „nicht so viel Zeit verschwenden, sie hier zu resozialisieren“.
Stadtkewitz bestritt ausdrücklich die Behauptung, seine Partei sei ein Ableger der niederländischen „Partei für die Freiheit“ von Geert Wilders. Wilders wisse nichts von der beabsichtigten Parteigründung. Gleichzeitig erneuerte er seine scharfe Kritik am Islam, der nicht nur Religion sondern auch ein „politisches System“ sei. Der politische Islam leite sich aus einer Ideologie ab, „die zutiefst intolerant und menschenverachtend ist“. (dapd)