Berlin. Die Opposition im Bundestag hat scharfe Kritik an den Vereinbarungen der künftigen Koalition zur Gesundheitspolitik geübt. So würde die Kopfpauschale "durch die Hintertür" eingeführt. SPD-Gesundheitsexperte bemängelt besonders, dass es keine einzige Verbesserung für Versicherte gebe.
Die Opposition im Bundestag hat scharfe Kritik an den Vereinbarungen der künftigen Koalition zur Gesundheitspolitik geübt. «Mit der FDP kann sich die Union nun endlich auf den Weg zur Kopfpauschale im Gesundheitswesen machen», erklärte Grünen-Chefin Claudia Roth am Freitag in Berlin. Die Versicherten seien die Verlierer. «Arbeitgeber und Pharmalobby können sich dagegen die Hände reiben.» Durch das Einfrieren des Arbeitgeberbeitrags müssten sich die Arbeitgeber künftig nicht mehr an der Finanzierung der steigenden Gesundheitskosten beteiligen.
"Statt mehr Netto vom Brutto gibt es eine FDP-Politik für einzelne Lobbygruppen», kritisierte Roth. Die Gesundheitsexpertin der Grünen-Fraktion, Biggi Bender, kündigte an: «Wir werden uns gegen diese Pläne zur Wehr setzen.»
Die Linke nannte die Beschlüsse «Wahlbetrug an den Arbeitnehmern». Das Einfrieren des Arbeitgeberbeitrags und die gleichzeitige Einführung eines einkommensunabhängigen Beitrags für die Arbeitnehmer bedeute «nichts anderes, als dass die Kopfpauschale durch die Hintertür eingeführt wird», erklärte Parteivize Klaus Ernst. Der angekündigte Sozialausgleich sei «nur Augenwischerei».
Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach sagte dem Sender N24: «Es gibt überhaupt keine einzige Verbesserung für den Versicherten.» Er bemängelte die «relativ unsolide Finanzierung». So sei völlig unklar, wer den Steuerzuschuss finanziere.
Neues Gesundheitskonzept
Die künftige Koalition hatte am Morgen ihr Gesundheitskonzept vorgestellt: In dem neuen System sollen die gesetzlichen Krankenkassen wieder mehr Freiheit bei der Festlegung ihrer Beiträge bekommen. Der Arbeitgeberanteil werde eingefroren und der Arbeitnehmeranteil einkommensunabhängig berechnet. Die neuen Strukturen sollen aber erst 2011 stehen. Bis dahin bleibt alles beim Alten. Die Kassen warfen Schwarz-Gelb Mutlosigkeit vor.
Koalitions-Chefunterhändlerin Ursula von der Leyen sagte, die Beitragsautonomie bringe mehr Transparenz in das System. Die Kassen könnten über ihre Beiträge zeigen, wie sie wirtschaften. Mit dem Einfrieren des Arbeitgeberanteils wollen Union und FDP verhindern, dass die Lohnzusatzkosten nicht weiter belastet werden. Hinzu kämen «regionale Differenzierungsmöglichkeiten» in dem neuen System. Einen «Solidarausgleich» solle es über Steuerzuschüsse geben. Nähere Details nannten die Verhandlungsführer von Union und FDP zunächst nicht. Eine Regierungskommission werde sich mit der Überführung des jetzigen Systems zu den neuen Strukturen befassen.
Leyen sagte, der einheitliche Beitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung bleibe vorerst bestehen, ebenso die Deckelung der Zusatzbeiträge. «Wir brauchen im Augenblick den Gesundheitsfonds», sagte Leyen.
Die Volkssolidarität und der Sozialverband VdK bezeichneten das Vorhaben als «unsozial» und «unausgegoren». Auch der Verband der Ersatzkassen rügte die zusätzliche Belastung der Versicherten. Die Barmer hielt Schwarz-Gelb «Mut- und Ideenlosigkeit» vor.
Der Spitzenverband der gesetzlichen Kassen begrüßte dagegen die höheren Steuerzuschüsse für den Bund und größere Finanzautonomie für Versicherer. Der Verband der privaten Krankenversicherung sprach von einem «überfälligen Richtungswechsel» hin zu mehr Wettbewerb. Die Bundesärztekammer sagte, der Entwurf biete die «Chance, eine neue Gesundheitskultur in Deutschland aufzubauen» - mit mehr Freiheiten für Patienten wie auch für Mediziner. (afp/ddp)
Die Volkssolidarität und der Sozialverband VdK bezeichneten das Vorhaben als «unsozial» und «unausgegoren». Auch der Verband der Ersatzkassen rügte die zusätzliche Belastung der Versicherten. Die Barmer hielt Schwarz-Gelb «Mut- und Ideenlosigkeit» vor.
Der Spitzenverband der gesetzlichen Kassen begrüßte dagegen die höheren Steuerzuschüsse für den Bund und größere Finanzautonomie für Versicherer. Der Verband der privaten Krankenversicherung sprach von einem «überfälligen Richtungswechsel» hin zu mehr Wettbewerb. Die Bundesärztekammer sagte, der Entwurf biete die «Chance, eine neue Gesundheitskultur in Deutschland aufzubauen» - mit mehr Freiheiten für Patienten wie auch für Mediziner.
