Berlin. .
Die Bundeskanzlerin zeigt sich unbeeindruckt: Angela Merkel hat gelassen auf die Kritik von Managern und Politikern an ihrer Atompolitik reagiert. Die Kritiker wollen eine verlängerte Laufzeit der Atomkraft erreichen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat gelassen auf die Kritik von Managern und Politikern an ihrer Atompolitik reagiert. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Freitag in Berlin, die Gegner der Atomkraft hätten sich bereits deutlich geäußert, Nun hätten sich die Befürworter einen Laufzeit-Verlängerung gemeldet. „Das gehört alles zu einer öffentlichen Diskussion“, sagte er. „Da gibt es erst mal gar nichts gegen einzuwenden.“
„Das alles bleibt nicht unbemerkt, fließt natürlich in die Gedanken der Bundesregierung und der Bundeskanzlerin ein. Und am Ende steht ein Energiekonzept“, fügte Seibert an. Der künftige Energiemix müsse „sicher, sauber und bezahlbar“ sein“. Der Industrie müsse es möglich sein, weiter in Deutschland Wohlstand zu erzeugen.
Laut Medienberichten planen 40 Vorstandsvorsitzende und andere Personen des öffentlichen Lebens für das Wochenende eine Anzeige in den Zeitungen, in der es heißt, „bis auf Weiteres“ könne nicht auf Kernkraft und Kohle verzichtet werden.
Unterschiede zwischen Röttgen und Schäuble
Zu den Unterzeichnern zählen die Chefs der vier großen Atomkraftwerks-Betreiber, mehrere Vorstandsmitglieder des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), aber auch die CDU-Poltiker Michael Fuchs und Kurt Lauk. Ob die Anzeige daher eine „Palastrevolution“ oder ein „“Warnschuss“ für Merkel sei, überlasse er der Öffentlichkeit, sagte Seibert.
Gleichzeitig wurden klare Unterschiede zwischen Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) deutlich. Röttgen wolle, dass es bei der Brennelemente-Steuer noch einen Spielraum für eine zusätzliche Gewinnabschöpfung im Falle einer Laufzeit-Verlängerung gebe, sagte eine Sprecherin seines Minsiteriums in Berlin. Bei der Luftverkehrsabgabe wolle er, dass spätere Erlöse aus dem Emissionshandel für erneuerbare Energien zur Verfügung stünden. Daher habe er noch Gesprächsbedarf angemeldet zum Haushaltsbegleitgesetz, das am 1. September ins Kabinett solle. Ein Sprecher des Finanzministerium sagte, derartige Unterschiede vor Beschlüssen seien „normal“. (apn)
