Berlin. .
Der Streit über die Atompolitik reißt immer tiefere Gräben im schwarz-gelben Lager auf. Jetzt soll von den Fraktionsspitzen bis Ende September ein eigener Gesetzentwurf über längere Laufzeiten vorgelegt werden.
Der Streit über die Atompolitik reißt immer tiefere Gräben im schwarz-gelben Lager auf. Aus Ärger über das lange Zögern der Regierung haben die Spitzen der Koalitionsfraktionen laut „Spiegel“ vereinbart, bis Ende September einen eigenen Gesetzentwurf über längere Laufzeiten für Atomkraftwerke vorzulegen.
Dieser soll sich dem Bericht zufolge an den Vorstellungen von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) orientieren, der eine Verlängerung der Laufzeiten von mindestens 15 Jahren fordert. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) will die Kernkraftwerke dagegen höchstens zehn Jahre länger als geplant am Netz lassen.
„So lange wie nötig und nicht so lange wie möglich.“
Röttgen beharrte am Wochenende auf seiner Linie. „Die Devise muss heißen: So lange wie nötig und nicht so lange wie möglich“, erklärte der Minister. Deutschland müsse ein modernes Industrieland bleiben, dessen Wachstum auf Ressourcenschonung basiere. Voraussetzung dafür sei, so schnell und konsequent wie möglich auf die erneuerbaren Energien umsteuern.
Rückendeckung erhielt Röttgen vom niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister. „Je schneller wir ohne Kernkraft auskommen, desto besser“, sagte der CDU-Politiker dem „Hamburger Abendblatt“. Er sei „für eine maßvolle Verlängerung der Laufzeiten“. Nötig sei ein Energiemix, in dem der Anteil der erneuerbaren Energien in den nächsten Jahren immer größer werde. Röttgen begrüßte diese Äußerungen „außerordentlich“.
Unterstützung für den Fraktionsvorstoß kam wiederum vom umweltpolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Kauch. „Es ist gut, dass sich die Fraktionsvorsitzenden der Koalition auf einen Zeitplan verständigt haben, um so der Regierung Druck zu machen zu einer Entscheidung zu kommen“, erklärte er.
Atomkraftgegner kündigen Kampagne an
Auch Atomkraftgegner begrüßten die Ankündigung. Sie eröffne der Protestbewegung ungeahnte Chancen. „Denn immer dann, wenn sich die Regierenden nicht einig sind, können Protestbewegungen das Zünglein an der Waage sein“, erklärte Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation „ausgestrahlt“. Er kündigte an, in den kommenden Wochen eine Kampagne unter dem Motto „Schwarz-Gelb macht nur Müll“ zu starten.
Hinter dem Vorstoß vermuten die Atomkraftgegner ganz andere Motive: „Die baden-württembergischen Atomfreunde Kauder und Homburger liegen voll auf der Linie des Stuttgarter Ministerpräsidenten Stefan Mappus, der lieber heute als morgen den Weiterbetrieb der AKW durchsetzen will, um das Thema aus dem Landtagswahlkampf im kommenden Frühjahr herauszuhalten“, erklärte Stay. (apn)