Berlin.

Hat sich die Regierung Kohl voreilig auf das Endlager in Niedersachsen festgelegt? Das soll jetzt ein Untersuchungsausschuss klären. Nur vordergründig geht es dabei um olle Kamellen. Die Opposition will beweisen, dass das Lager in Gorleben keine Zukunft hat.

Ein Untersuchungsausschuss gilt als die stärkste Waffe der Opposition, wenn sie die Regierung kontrollieren will. Nach monatelangen Vorbereitungen ist es am heutigen Donnerstag so weit: SPD, Grüne und Linke werden im Bundestag den Untersuchungssausschuss zu Gorleben beantragen.

Vordergründig geht es um die Frage, ob sich die Regierung Kohl 1983 aus rein politischen Erwägungen für den Salzstock als Atommüll-Endlager entschieden hat. Im Kern will die Opposition dem umstrittenen Projekt ein für allemal den Garaus machen. „Wir wollen zeigen, dass Gorleben als Endlager ungeeignet ist“, sagt die atompolitische Sprecherin der Grünen, Sylvia Kotting-Uhl. Den Ausschuss leiten wird die niedersächsische CDU-Abgeordnete Maria Flachsbarth. Sie ist Expertin für Atompolitik und Endlagerfragen. Mit der ersten Sitzung rechnet Kotting-Uhl spätestens im April. Ein Ergebnis soll es im Laufe der Legislaturperiode geben.

Uneinigkeit der Opposition verzögerte den Start des Ausschusses

Wegen unterschiedlicher Auffassungen innerhalb der Opposition hat sich der Antrag wochenlang verzögert. Die Linke wollte die gesamte Atommüllendlager-Problematik thematisieren. Die Grünen wollten auch prüfen, unter welchen Umständen der Salzstock in Gorleben Ende der 70er-Jahre überhaupt als mögliches Endlager in Betracht kam. Die SPD richtete den Fokus auf die Entscheidung des damaligen Kohl-Kabinetts vom 13. Juli 1983, allein Gorleben als möglichen Standort zu untersuchen.

Nun soll der Ausschuss prüfen, ob der Kabinettsbeschluss aus fachlichen Erwägungen oder aus politischem Kalkül getroffen wurde. Als Grundlage diente ein Zwischenbericht der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt. Die SPD und die Grünen sagen, dass das Gutachten von der damaligen Bundesregierung bewusst manipuliert worden sei, um Gorleben durchzusetzen.

Für Röttgen könnte es schwerer werden

Sollte sich dies bewahrheiten, wird es dennoch keine direkten Konsequenzen geben, da die Kohl-Regierung längst nicht mehr im Amt ist. Zudem könnte die neue Bundesregierung wie vorgesehen den Salzstock weiter erforschen, nachdem die damalige rot-grüne Regierung im Jahr 2000 ein Moratorium – das ist ein Erkundungsstopp – verhängt hatte. Allerdings droht Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) Gegenwind, wenn der Ausschuss die Zweifel an Gorleben verstärkt. „Gegen den Willen der Bevölkerung kann die Regierung Gorleben dann nicht weiter erkunden“, sagt Kotting-Uhl. Sie hofft auf die Schlagkraft der stärksten oppositionellen Waffe.