München. .
CSU-Chef Horst Seehofer lässt bei einer angedachten Aussetzung der Wehrpflicht nicht mit sich reden. Er fährt damit seinem Parteikollegen zu Guttenberg in die Parade.
CSU-Chef Horst Seehofer hat die Vorschläge von Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) für eine Reform der Wehrpflicht in scharfer Form zurückgewiesen. „Wir können nicht alle paar Monate unsere politischen Entscheidungen verändern. Das gilt für die Wehrpflicht genauso wie für die anderen Bereiche“, sagte Seehofer dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. „Wir sind eine Partei der Bundeswehr“, betonte Seehofer. „Wir sagen ja zur Wehrpflicht, und wir werden mit unserem Minister sehr eingehend über diese Fragen sprechen.“ Die CSU werde an der sechsmonatigen Wehrpflicht festhalten. Guttenberg hatte eine Aussetzung der Wehrpflicht und eine Verkleinerung der Truppe von 250.000 auf 150.000 Stellen nicht ausgeschlossen.
Seehofer für Sparen im Gesundheitswesen
In der Debatte um die künftige Finanzierung des Gesundheitswesens plädierte der bayerische Ministerpräsident dafür, vor allem auf Einsparungen zu setzen. Dazu müsse Gesundheitsminister Philipp Rösler jetzt Vorschläge machen. Zugleich verwies er darauf, dass er sich mit FDP-Chef Guido Westerwelle und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf gesundheitspolitische Grundsätze geeinigt habe, die jede Einführung einer Prämie nahezu unmöglich machen würden. Nach Seehofers Angaben besteht die Vereinbarung aus drei Sätzen: „Es wird keine Steuermittel für den Solidarausgleich geben. Ein Solidarausgleich aus Beitragsmitteln ist unfinanzierbar. Und bevor wir die Beiträge erhöhen, müssen alle Mittel zur Ausgabenbegrenzung ausgeschöpft sein.“
Das Erscheinungsbild der Koalition nannte Seehofer „noch optimierbar“. Zugleich wies er der FDP die Hauptschuld an der Lage der Koalition zu. „Ich kämpfe für meine Grundüberzeugungen, und zwar sehr konsequent. Ich jedenfalls habe keine Sozialstaatsdebatte geführt, ich habe keine Kopfpauschalendebatte geführt, ich habe keine Steuerentlastungsdebatte ohne Rücksicht auf die finanziellen Möglichkeiten geführt. Aber ich würde sagen, dass diese Themen für das Erscheinungsbild in den ersten Monaten dieses Jahres nicht unmaßgeblich waren.“ Die CSU sei nicht der „Störenfried“. (ddp)
