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In der Debatte um die Aufnahme von Gu­antánamo-Häftlingen verlangt die NRW-Regierung eine Sicherheitsgarantie. Von den Betroffenen dürfe keine Gefahr ausgehen, heißt es aus dem Landesinnenministerium. Offenbar will die Bundesregierung drei Häftlinge aus den USA aufnehmen.

Nordrhein-Westfalen er­richtet Hürden für eine Aufnahme von Häftlingen aus dem US-Gefangenencamp Gu­antánamo. Die Landesregierung fordert von der Bundesregierung „Sicherheitsgarantien“, bevor sie einer Einreise zustimmt, wurde der WAZ in Kreisen der Düsseldorfer Koalition bestätigt.

Damit ist die NRW-Regierung zwar nicht so rigoros wie die bayerische Staatsregierung, deren Innenminister Joachim Hermann (CSU) erklärt hatte: „Nach Bayern kommt mir keiner rein“. Gleichzeitig wird die Debatte um eine Aufnahme, die von Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) angestoßen wurde und von FDP-Koalitionspolitikern in Berlin mitgetragen wird, aber auch in Düsseldorf mit großer Vorsicht und Skepsis gesehen.

Häftlinge aus Guantánamo, die in Deutschland aufgenommen werden, erhalten einen Duldungsstatus. Sie können sich hier bis zu zwei Jahre aufhalten und frei bewegen. „Es wird entscheidend sein, wer aufgenommen wird. Die Bundesregierung muss zusehen, dass von den Betroffenen keine Gefahr ausgeht“, sagte der Sprecher des Landesinnenministeriums Ludger Harmeier. „Wir wollen hier keine Terroristen.“

„Berlin hat die Länder bisher nicht informiert“

Nach einem „Spiegel“-Bericht will Berlin der US-Regierung anbieten, in Deutschland drei Häftlinge aufzunehmen: Den Palästinenser Mohammed Tahamuttan, den Jordanier Achmed Al-Shurfa und den Syrer Salim al-Ali. Noch vor Mai soll dies entschieden werden. „Berlin hat die Länder bisher nicht informiert“, es mache deshalb keinen Sinn zu spekulieren, sagte Harmeier.

Möglicherweise spielt das Thema Guantánamo-Häftlinge auch eine Rolle im Landtags-Wahlkampf. SPD und Grüne haben sich für eine Aufnahme stark gemacht, solange es um Unschuldige geht. Der Grünen-Politiker Volker Beck kritisierte „Doppelmoral“, im Unionslager, wo Widerstand gegen eine Aufnahme wachse.

In dem Lager auf Kuba sind noch 200 Gefangene inhaftiert, die un­ter George W. Bush nach den Anschlägen von 2001 als Terrorverdächtige festgesetzt wurden. Nachfolger Obama will das Lager ganz auflösen. In ei­nem Bericht an den US-Kongress heißt es, ein Teil der bereits Freigelassenen sei wieder in den terroristischen Un­tergrund abgetaucht.