Berlin. .

Die Zahl politisch motivierter Gewalttaten in Deutschland hat im vergangenen Jahr weiter zugenommen. Dabei ist insbesondere die Zahl linksextremistischer Delikte gestiegen. Kriminalität aus der rechten Szene bleibt jedoch das Hauptproblem.

Im vergangenen Jahr stieg die Zahl politisch motivierter Gewaltdelikte um 20,4 Prozent auf 3044, wie das Bundesinnenministerium am Dienstag in Berlin mitteilte. Dies ist ein neuer Rekordwert seit Einführung der systematischen Erfassung dieser Delikte im Jahr 2001.

Für das Jahr 2009 wurden den Angaben zufolge in Deutschland insgesamt 33.917 politisch motivierte Straftaten gemeldet. Dies bedeutet bundesweit einen Anstieg gegenüber dem Jahr 2008 um rund 6,7 Prozent. Der Anstieg kommt durch ein Plus bei der politisch motivierten Kriminalität links zustande. Bei den von Rechten verübten Straftaten, die knapp zwei Drittel aller Delikte ausmachen, gab es einen leichten Rückgang.

Mehr Übergriffe auf Polizisten

Die Gesamtzahl der politisch motivierten Straftaten links stieg um 39,4 Prozent auf 9375, darunter 1822 Gewaltdelikte. Die Zahl aller politisch motivierten Taten rechts verringerte sich um 4,7 Prozent auf 19.468; davon waren 959 Gewalttaten.

„Die für das Jahr 2009 gemeldeten Zahlen im Bereich der politisch motivierten Kriminalität sind alles andere als erfreulich“, erklärte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) in Berlin. Mit Sorge betrachte er den Anstieg von Delikten, die sich gegen die Polizei richten. Besonders hätten von Linken verübte Delikte gegenüber Beamten zugenommen. Deshalb sei es wichtig, wie von der Koalition geplant strafrechtlich den Schutz von Polizeikräften vor solchen Angriffen zu verbessern.

Zahlen sind „alarmierend“

Auch die FDP bekräftigte den Kurs von Schwarz-Gelb. Die Bundesregierung müsse gründlich prüfen, wie die bestehenden Extremismusbekämpfungsprogramme auf den Linksextremismus angepasst werden können, erklärte der FDP-Extremismusexperte Steffen Ruppert. Eine reine Übertragung von den für Rechte eingeführten Maßnahmen wie Aussteiger- oder Opferschutzprogrammen greife zu kurz. „Vielmehr muss geklärt werden, welche Ideologien hinter linksextremistischen Straf- und Gewalttaten stehen und wie man diesen Gesinnungen präventiv und nachhaltig begegnen kann.“

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) nannte die Zahlen „alarmierend“. Noch nie sei eine so hohe Zahl an politisch motivierten Straftaten begangen worden, hieß es in einer Erklärung. Der Anstieg im Bereich der linksorientierten Kriminalität gehe einher mit einer steigenden Zahl von Angriffen auf Polizisten.

„Neonazis und Linke nicht in einen Tof werfen“

Ähnlich äußerte sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP). „Die vorgelegten Zahlen bestätigen die leidvollen Erfahrungen unserer Kolleginnen und Kollegen im täglichen Einsatz“, erklärte GdP-Vize Bernhard Witthaut. „Seit Jahren beobachten wir eine massive Zunahme und Brutalisierung der Übergriffe auf Polizeibeamte.“

Die Linkspartei warnte hingegen vor einer Verharmlosung des Rechtsextremismus. „Der Feind steht rechts“, erklärte die Innenexpertin Ulla Jelpke. „Wer Neonazis und Linke in einen Topf wirft, handelt verantwortungslos.“ Besonders alarmierend sei die Feststellung, dass sich die so genannten Autonomen Nationalisten weiter etablierten. „Sie gehören zu den gefährlichsten Totschlägern der Nazi-Szene“, erklärte Jelpke. (afp)