Düsseldorf. .

Auch unter seiner neuen Chefin Mathilde Koller behält der NRW-Verfassungsschutz die Linkspartei im Visier.

Knapp 50 Tage vor der Landtagswahl, bei der die Linke erstmals den Sprung ins Düsseldorfer Parlament schaffen will, widmete sich Innenminister Ingo Wolf (FDP) gestern ausgiebig der Partei, die inzwischen rund 8700 Mitglieder in NRW zählt.

Nach wie vor gebe es bei ihr „Anhaltspunkte für den Verdacht einer linksextremistischen Bestrebung”, sagte Wolf. Das leiten die Verfassungsschützer vor allem aus der Beobachtung ab, dass die NRW-Linke „auf vielen Ebenen” mit kommunistischen Gruppierungen wie der DKP eng kooperiere oder parteiintern organisatorisch und finanziell unterstütze.

Als Beispiel nannte Wolf die Kommunistische Plattform (KPF), deren prominentestes Gesicht Sahra Wagenknecht ist. Wolf zog auch in Zweifel, dass die Ziele der Linken mit dem Grundgesetz vereinbar seien – so lehne sie Eigentum an Grund und Boden ab und wolle Schlüsselindustrien verstaatlichen. „Die Linke will letztlich eine andere Republik”, sagte Wolf.

Im rechten Spektrum sieht Koller sowohl die NPD als auch die DVU in NRW finanziell und organisatorisch geschwächt. Die NPD mit ihrem hohen Organisationsgrad sei aber weiter ernst zu nehmen. Auch Wolf warnte, die NPD tarne sich als „Biedermann” und arbeite mit gewaltbereiten Neonazis zusammen. Unter den 5600 politisch motivierten Delikten im Jahr 2009 entfielen 3230 auf rechte und 1581 auf linke Gruppen. Erstmals begingen Linksautonome mehr Gewaltdelikte (219) als rechte Randalierer mit 173.