Istanbul. .
Die Regierung des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan hat der Opposition fast zwei Dutzend Verfassungsänderungen vorgeschlagen. Die Regierungspartei AKP will unter anderem Parteiverbote erschweren. Die AKP entging vor zwei Jahren selbst nur knapp einem Verbot.
Die Regierung des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan will Parteiverbote erschweren, die zivile Kontrolle über die Militärs stärken und wichtige Institutionen der Justiz umbauen. Die Vorschläge sind in einem geplanten Paket von fast zwei Dutzend Verfassungsänderungen enthalten, das Erdogans Regierungspartei AKP am Montag den Oppositionsparteien im Parlament von Ankara zustellte und wenig später veröffentlichte. Möglicherweise wird die Entscheidung über die teilweise heftig umstrittenen Änderungen nicht im Parlament, sondern in einer Volksabstimmung fallen.
Die AKP, die vor zwei Jahren nur knapp einem Verbot durch das Verfassungsgericht entging, will Parteiverbote durch die Einführung eines Parlamentsvorbehalts erschweren. Das Verfassungsgericht selbst soll von derzeit elf auf 19 Richter erweitert werden. Zugleich sollen türkische Bürger erstmals die Möglichkeit zu Einzelklagen vor dem Verfassungsgericht erhalten. Auch die Zusammensetzung des Hohen Rats der Richter und Staatsanwälte, eines kürzlich von der Regierung scharf kritisierten Aufsichtsgremiums über die Justiz, soll verändert werden. Regierungsgegner sehen darin einen Versuch, die Unabhängigkeit der Justiz zu untergraben.
Paket aus 22 Verfassungsänderungen
Zu den Vorhaben der AKP gehört zudem die klarere Unterstellung der Militärjustiz unter die zivile Justiz; ein ähnlicher Plan war kürzlich vom Verfassungsgericht verworfen worden. Erdogan will auch zum ersten Mal die Entscheidungen des so genannten Hohen Militärrats der Kontrolle durch die Justiz unterwerfen. Der zweimal jährlich tagende Rat entscheidet vor allem über Personalfragen. Eine Verfassungsklausel, die bisher die Anführer des Militärputsches von 1980 vor Strafverfolgung schützt, soll gestrichen werden.
Das Paket besteht aus 22 Verfassungsänderungen und einer abschließenden Bestimmung, wonach das Parlament nur über das gesamte Maßnahmenbündel abstimmen soll, nicht über Einzelpunkte. Die größte Oppositionspartei, die linksnationale CHP, hat erklärt, sie hätte bei einigen Vorhaben mit sich reden lassen, wolle dem Gesamtpaket aber nicht zustimmen.
Die AKP verfügt im Parlament über 337 Sitze, braucht für Verfassungsänderungen aber mindestens 30 Stimmen mehr. Erdogan hat angekündigt, dass er das Verfassungspaket zum Thema einer Volksabstimmung machen will, wenn es im Parlament keine ausreichende Mehrheit findet.
