Berlin. .

Trotz Kürzungen im Haushaltsausschuss des Bundestags leiht sich der Bund in diesem Jahr mehr Geld als je zuvor. Die größten Ausgabenzuwächse verzeichnen die Ressorts Gesundheit sowie Arbeit und Soziales, weniger Geld gibt es für Verteidigung und Inneres.

Mit 80,2 Milliarden Euro liegt die Neuverschuldung 2010 um 5,6 Milliarden Euro unter dem Regierungsansatz, das Defizit ist aber mit Abstand das größte in der der Geschichte der Bundesrepublik.

Im vergangenen Jahr lag die Nettoneuverschuldung nach dem zweiten Nachtragshaushalt bei 49,1 Milliarden Euro. Insgesamt soll der Etat nach dem Willen der Haushälter 319,5 Milliarden Euro schwer sein, knapp die Hälfte davon fließt in die „Sozialetats“ Arbeit und Gesundheit. Gegenüber dem zweiten Nachtragshaushalt 2009, der 303,3 Milliarden Euro umfasste, ist der Etat insgesamt um 5,3 Prozent gewachsen. Hier die wichtigsten Eckpunkte:

EINNAHMEN: Die erwarteten Einnahmen des Bundes 2010 liegen mit 239,3 Milliarden Euro rund 15 Milliarden Euro unter den Einnahmen, die im zweiten Nachtragshaushalt 2009 vorgesehen waren. Der Rückgang ist vor allem auf niedrigere Steuereinnahmen zurückzuführen. Die Koalition geht von 211,9 Milliarden Euro aus, im vergangenen Jahr rechneten die Haushälter mit Steuereinnahmen in Höhe von 224,1 Milliarden Euro und damit 12,2 Milliarden Euro mehr als in diesem Jahr.

ARBEIT UND SOZIALES: Mit deutlichem Abstand ist der Haushalt des Arbeitsministeriums erneut der größte unter den Einzeletats. Die Gesamtausgaben belaufen sich auf 143,2 Milliarden Euro. Im Vergleich zum Haushalt 2009 ist das ein Plus um 15,2 Milliarden Euro oder rund 12 Prozent. Den größten Teil mit rund 80 Milliarden Euro machen die Leistungen des Bundes an die Rentenversicherung aus. Weitere 12,8 Milliarden Euro entfallen auf die Unterstützung der Bundesagentur für Arbeit, da das bisherige Darlehen für die Behörde in einen nicht rückzahlbaren Zuschuss umgewandelt werden soll. Dies sind 3,2 Milliarden Euro weniger als noch im Regierungsentwurf vorgesehen.

VERTEIDIGUNG: Der Verteidigungshaushalt konnte im Vergleich zu 2009 leicht gekürzt werden. Im vergangenen Jahr wurden noch 31,2 Milliarden Euro für Verteidigung ausgegeben, 2010 sollen es 31,1 Milliarden und damit 68,7 Millionen Euro weniger sein. Gekürzt wurde unter anderem beim Militärflugzeug A400M, noch im Regierungsenwturf waren für dieses Projekt 100 Millionen Euro mehr vorgesehen.

VERKEHR: Der größte Investivhaushalt ist der Haushalt des Ministeriums für Bau und Verkehr, der mit 26,3 Milliarden Euro gegenüber dem Vorjahr aber um 374 Millionen Euro geschrumpft ist. Der Regierungsentwurf sah 12,6 Milliarden Euro und damit knapp die Hälfte der Ausgaben für Verkehrsinvestitionen vor. Weitere Schwerpunkte liegen bei der CO2-Gebäudesanierung und der Städtebauförderung. Die Haushälter kürzten vor allem die Investitionen für den Kombinierten Verkehr, in diesem Bereich wurden im Vergleich zum Regierungsentwurf 56 Millionen Euro eingespart.

GESUNDHEIT: Der Gesundheitsetat ist prozentual am stärksten gestiegen - und zwar um 38,7 Prozent. Dies ist ein Anstieg um 4,5 Milliarden Euro auf 16,1 Milliarden Euro. Nach dem zweiten Nachtragshaushalt belief sich der Gesundheitsetat „nur“ auf 11,6 Milliarden Euro, ursprünglich waren sogar nur 4,4 Milliarden Euro vorgesehen. Der Anstieg ist zurückzuführen auf die Zuschüsse des Bundes an die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV). In diesem Jahr sind dies insgesamt 15,7 Milliarden Euro. 11,8 Milliarden Euro davon fließen als Zuschuss in den Gesundheitsfonds. Zur Kompensation krisenbedingter Mindereinnahmen ist zusätzlich ein einmaliger Zuschuss in Höhe von 3,9 Milliarden Euro vorgesehen.

BILDUNG UND FORSCHUNG: Rund 10,9 Milliarden Euro sind in diesem Jahr für dieses Ressort eingeplant. Dies sind 659 Millionen Euro mehr als im vergangenen Jahr. Im Etat vorgesehen sind auch Mittel für den Hochschulpakt, die Exzellenzinitiative sowie den Pakt für Forschung und Innovation. Ziel der drei Programme ist der Ausbau der Studienplätze in Deutschland und die finanzielle Förderung von Forschungsorganisationen und Spitzenforschung an Hochschulen.

ENTWICKLUNG: Der Entwicklungshilfehaushalt ist um 256 Millionen Euro auf über sechs Milliarden Euro angestiegen. 2009 betrug er noch 5,8 Milliarden Euro, 2010 sollen es rund 6,1 Milliarden Euro sein. Umwelt- und Entwicklungshilfeverbände äußerten dennoch Kritik: Sie bemängeln, die Bundesregierung halte ihre finanziellen Zusagen für Klimaschutzmaßnahmen in Entwicklungsländern nicht ein. Zwar sind dafür wie versprochen 420 Millionen Euro eingeplant, entscheidend aus Sicht der Kritiker ist jedoch, dass lediglich 70 Millionen Euro davon frisches Geld sind. Jeweils 35 Millionen Euro sind in den Etats für Entwicklung und Umwelt eingeplant.

INNERES: Der Haushalt des Innenministerium ist gegenüber 2009 um 128 Millionen Euro gesunken. Von den rund 5,5 Milliarden Euro, die das Innenministerium 2010 zur Verfügung hat, entfallen mehr rund zwei Drittel auf Maßnahmen zur Erhaltung der Inneren Sicherheit. Rund 3,8 Milliarden Euro kommen somit unter anderem der Bundespolizei und dem Bundeskriminalamt (BKA) zugute. (ddp)