Berlin. Der Außenminister und SPD-Kanzlerkandidat muss sich heiklen Fragen zur Rolle des BND im Irak-Krieg stellen. Ein amerikanischer Ex-General lobt deutsche Informationen aus Bagdad.
Es ist bereits sein fünfter Auftritt als Zeuge vor dem BND-Untersuchungsausschuss. Doch diesmal kommt Frank-Walter Steinmeier nicht nur als ehemaliger Kanzleramtschef und amtierender Außenminister, sondern auch als SPD-Kanzlerkandidat. Am Donnerstag wird Steinmeier mit Amtsvorgänger Joschka Fischer (Grüne) vor dem Bundestagsausschuss aussagen.
Frage der indirekten Beteiligung am Irak-Krieg
Zu klären ist die Frage, ob sich Deutschland im Jahr 2003 entgegen der erklärten Politik des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) indirekt doch am Irak-Krieg beteiligt hat. Zwei Agenten des Bundesnachrichtendienstes (BND) waren vor und bei Kriegsbeginn im März 2003 in der irakischen Hauptstadt Bagdad. Umstritten ist, ob die Bundesregierung den USA damit insgeheim im Irak-Krieg geholfen hat.
Es dürfte kein Zufall sein, dass ausgerechnet jetzt brisante Aussagen von hohen US-Militärs zu den Aktivitäten des BND bekannt wurden. „Wir haben den Informationen aus Deutschland stärker vertraut als denen der CIA”, sagte der ehemalige US-General James Marks dem „Spiegel”. Von Deutschland aus seien unter anderem Meldungen über die irakischen Verteidigungsstellungen in die USA übermittelt worden. Marks erwähnte auch Informationen aus Deutschland, die zu einem früheren Kriegsbeginn beigetragen hätten.
Die SPD verteidigt die damalige rot-grüne Regierung
Ein Sprecher von Außenminister Steinmeier hielt dagegen: „Deutschland war aus gutem Grund gegen den Irak-Krieg und hat sich deswegen nicht an Kampfhandlungen beteiligt.” Auch der SPD-Obmann im Ausschuss, Michael Hartmann, verteidigte das Vorgehen der damaligen rot-grünen Regierung.
Hartmann erklärte, zwar seien Informationen zur Lage in Bagdad „selbstverständlich durch den BND an die USA übermittelt” worden. „Der BND war jedoch eindeutig angewiesen, keinerlei Informationen weiterzugeben, die für konkrete kriegerische Handlungen – also Kampfhandlungen – hätten relevant sein können.”
CSU und FDP gehen zum Angriff über
Das CSU-Mitglied im Ausschuss, Stephan Mayer, attackierte Steinmeier scharf. „Die rot-grüne Darstellung, Deutschland hätte mit dem Irak nichts zu tun gehabt, gehört ins Reich der Märchen”, sagte Mayer. Steinmeier müsse zum BND-Einsatz „endlich Farbe bekennen”. FDP-Obmann Max Stadler will sich nun dafür einsetzen, dass Ex-General Marks von den deutschen Parlamentariern befragt wird.
„Ich kann mir kaum kompetentere Zeugen für die Kriegswichtigkeit einer Information im Irak-Krieg vorstellen als amerikanische Militärs”, sagte Stadler der WAZ. „Deshalb möchte ich von Herrn Steinmeier Klarheit darüber, ob Deutschland die Bedeutung der vom BND gelieferten Informationen leichtfertig unterschätzt hat oder ob sie absichtlich kleiner geredet wurden als sie waren.”
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