Hannover. .

Bundesumweltminister Norbert Röttgen will die Anwohner bei der Entscheidung über die Zukunft des Salzstock Gorleben und des Atommüllagers Asse einbeziehen. Er kündigte am Dienstag an, dass die Erkundung in Gorleben die im Jahr 2000 eingestellt worden ist, wiederaufgenommen werden soll.

Bundesumweltminister Norbert Röttgen hat sich zu einer Beteiligung der Anwohner bei Entscheidungen über den Salzstock Gorleben, das Atommülllager Asse oder das geplante Endlager Schacht Konrad bekannt. Er sehe sich bei allen drei Projekten in der Pflicht, „die Beteiligung der Bürger rechtlich und politisch zu gewährleisten“, sagte der CDU-Politiker am Dienstag in Hannover nach Beratungen mit dem niedersächsischen Landeskabinett über die Endlagerung von Atommüll. Röttgen bezeichnete die Asse-Begleitgruppe, über die Bürgerinitiativen und Kommunalpolitiker an Entscheidungen über das Atommülllager Asse bei Wolfenbüttel mitwirken, als vorbildlich. „Das wollen wir auch in Gorleben realisieren“, sagte er.

Die Erkundung in Gorleben wird wieder aufgenommen

Der Bundesumweltminister kündigte zudem die Wiederaufnahme der seit dem Jahr 2000 gestoppten Erkundungsarbeiten in Gorleben an. „Die Erkundung in Gorleben wird wieder aufgenommen“, sagte er. Dafür werde man die rechtlichen und technischen Voraussetzungen schaffen. Man wolle auch die Sicherheitskriterien für die Endlagerung hochradioaktiver Abfälle aktualisieren und ein neues Endlagerkonzept erarbeiten. Zudem sei eine erste Sicherheitsanalyse für Gorleben geplant. Bei alldem sei aber Akzeptanz der Bürger entscheidend.

Erkundung noch „im Entscheidungsfindungsprozess“

Das seit dem Jahr 2000 bei der Erkundung von Gorleben geltende Moratorium bezeichnete Röttgen als „Feigenblatt meiner Amtsvorgänger, um nicht handeln zu müssen“. Daher werde die Erkundung fortgesetzt mit einer an der Sicherheit orientierten Beteiligung der Bürger. Röttgen betonte zugleich, dass man bei der Wiederaufnahme der Erkundung noch „im Entscheidungsfindungsprozess“ sei. Notwendig sei eine Verlängerung der bergrechtlichen Genehmigungen für die Erkundung. „Diese rechtlichen Grundlagen dürfen nicht infrage gestellt werden, sondern sie müssen erhalten bleiben“, betonte der CDU-Politiker. „Wir werden auf dieser Basis, nicht nur die Anhörung, sondern Mitwirkung der Bürger gewährleisten. Das ist unser Wille“, fügte er hinzu.

Der Umweltminister widersprach Medienberichten, wonach der Weg zur Fortsetzung der Erkundung bereits feststehe. „Es ist überhaupt noch keine Entscheidung gefallen“, betonte er. Die Entscheidung, ob der Rahmenbetriebsplan für das Erkundungsbergwerk Gorleben nur verlängert oder neu zu beantragt werde, werde erst in Kürze fallen. Der Rahmenbetriebsplan für das Erkundungsbergwerk Gorleben läuft im Herbst aus. Eine Verlängerung des alten Plans aus den 80er Jahren muss bis Ende März bei den niedersächsischen Bergbehörden beantragt werden. Allerdings ist dem alten Plan in Gorleben ein viel größeres Endlager vorgesehen, als es heute noch benötigt wird. (ddp)