Dortmund.

Beim Bau von Autobahnen und Bundesstraßen wird NRW laut Verkehrsminister Lienenkämper benachteiligt. Deshalb fordert er ein „Nachholprogramm West“. Obwohl die NRW-Bürger die Staatskasse mit reichlich Lohnsteuer füllen, fließe nur ein geringer Teil in den Autobahn- und Fernstraßenbau.

Für den Bau von Autobahnen und Bundesstraßen fordert Nordrhein-Westfalen vom Bund ein „Nachholprogramm West“. NRW-Verkehrsminister Lutz Lienenkämper (CDU) sagte der WR: „Wir sind unterfinanziert. Es muss eine Finanzierung nach Bedarf geben. Wir haben genug Baumaßnahmen im Köcher, um das Geld sinnvoll einzusetzen“.

Rüttgers forderte höhere Quote für NRW

Hintergrund der Forderung: Die 18 Millionen Bürger von Nordrhein-Westfalen bringen zwar jedes Jahr 40 Milliarden Euro Lohnsteuer in die Staatskasse – ein Viertel des bundesweiten Aufkommens. Doch bei den großen Bau- und Investitionsvorhaben des Bundes werden sie seit 20 Jahren extrem benachteiligt. So sind in dieser Zeit für den Autobahn- und Fernstraßenbau nur rund sechs Milliarden Euro in das bevölkerungsreichste Bundesland geflossen. Bayern (12,5 Millionen Einwohner) erhielt dagegen seit 1991 etwa acht Milliarden, Baden-Württemberg und die viel kleineren Länder Sachsen und Thüringen jeweils zwischen vier und fünf Milliarden Euro.

Das geht aus Unterlagen hervor, die der WR zum Verkehrsetat, dem größten Investitionsposten des Bundeshaushaltes, vorliegen. Schon bei den schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen im Herbst hatte Ministerpräsident Jürgen Rüttgers eine „höhere Quote“ für sein Bundesland gefordert: „Fast ein Drittel aller Stau- und Engpassstellen auf deutschen Autobahnen liegen in Nordrhein-Westfalen“.

Hohe Subventionen für Kohle

Klare Gewinner seit 1990 sind der Osten - und Bayern. NRW erhielt zwar noch 1991 24,1 Prozent der Mittel für Autobahnen und Bundesstraßen, der Anteil sank dann rapide bis ins Jahr 1997 auf 8,4 Prozent. Bis heute, zeigen die Parlamentsunterlagen, gibt es trotz eines Aufwärtstrends in den letzten Jahren keine durchgreifende Erholung. 2008 konnte Nordrhein-Westfalen gerade 14,2 Prozent abzweigen.

Bayern erhielt 17,9 Prozent, Baden-Württemberg 14 Prozent und Thüringen 11,2 Prozent. Rainer Kambeck, Experte beim Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung, weist jedoch darauf hin, dass seit Jahrzehnten rund 80 Milliarden Euro Subventionen für die Kohle gezahlt wurden - vorrangig nach Nordrhein-Westfalen.