Berlin. Der pragmatische Flügel innerhalb der Linken warnt vor einer Spaltung der erst 2007 gegründeten Partei. Versuchen, Pragmatiker aus der Partei zu drängen, müsse eine klare Absage erteilt werden. Da sei auch die Parteispitze gefragt.
Der pragmatische Flügel innerhalb der Linken warnt vor einer Spaltung der erst 2007 gegründeten Partei. «Die Suche nach Gemeinsamkeiten und nicht zuerst nach Unterschieden sollte auf unserem weiteren Weg im Vordergrund unseres Handelns stehen», sagte der Initiator des «Forums Demokratischer Sozialismus», Stefan Liebich, am Donnerstag der Nachrichtenagentur ddp. Eine zerstrittene und damit schwache Linke nütze niemandem.
Versuchen, Pragmatiker aus der Partei zu drängen, müsse eine klare Absage erteilt werden, forderte Liebich mit Blick auf den Bundesparteitag Ende Juni in Berlin, auf dem das Wahlprogramm zur Bundestagswahl beschlossen werden soll. Da sei «auch die Parteispitze gefragt». Ohne Pluralismus habe die Partei «keine Zukunft», mahnte der Berliner Vizefraktionschef, der im Herbst in den Bundestag einziehen will. Kürzlich waren mehrere prominente Mitglieder aus der Linken ausgetreten, darunter der ehemalige Berliner Haushaltsexperte Carl Wechselberg.
Mehr als Protestpartei
Als Knackpunkt des innerparteilichen Richtungsstreits nannte Liebich unter anderem die Frage der Regierungsbeteiligung. «Wir fordern ein, dass die Erfahrungen von Linken in Regierungsverantwortung in Ländern und Kommunen ebenso in unsere Arbeit einfließen, wie die Erfahrungen aus gewerkschaftlicher Arbeit oder außerparlamentarischen Bündnissen», heißt es in einem am Donnerstag verbreiteten Aufruf der Strömung. «Wir glauben, dass Veränderung mit Opposition beginnt, aber nicht, dass sie damit auch endet.» Die Linke müsse «mehr werden als Protestpartei einerseits oder SPD minus Schröder andererseits».
Der Aufruf appelliert zugleich an Kritiker in den eigenen Reihen, trotz mancher Meinungsverschiedenheiten Geduld zu haben, in der Partei zu bleiben und gemeinsam nach Antworten auf Zukunftsfragen zu suchen. Notwendig sei gerade in Wahlkampfzeiten eine «neue Kultur des Wettstreits der Ideen», heißt es. «Zerrissenheit» und «täglicher Kleinkrieg» freue nur die politische Konkurrenz. (ddp)
