Berlin. Ohne Finanzhilfen aus dem Bundeshaushalt müsse laut einem Medienbericht der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung um mindestens zwei Prozentpunkte steigen. Das Bundesarbeitsministerium hat eine Erhöhung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags im kommenden Jahr hingegen ausgeschlossen.

Die Deutschen müssen sich einem Medienbericht zufolge auf eine drastische Erhöhung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung einstellen. Ohne neue Finanzhilfen aus dem Bundeshaushalt muss der Beitrag ab 2011 voraussichtlich um mindestens zwei Prozentpunkte steigen, wie das «Handelsblatt» berichtete. Sollte die neue Bundesregierung auf einer raschen Rückzahlung gewährter Darlehen an die Bundesagentur für Arbeit (BA) bestehen, wäre gar eine Verdoppelung des Beitragssatzes notwendig. Dies ergibt sich dem Blatt zufolge aus den jüngsten Finanzprojektionen von Bundesregierung und BA.

Bundesarbeitsministerium schließt Erhöhung aus

Das Bundesarbeitsministerium hat eine Erhöhung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags im kommenden Jahr hingegen ausgeschlossen. Ein Ministeriumssprecher sagte am Dienstag auf ddp-Anfrage, der Beitragssatz werde bis Ende 2010 weiterhin 2,8 Prozent betragen. Ab 2011 steige er dann wie geplant auf 3,0 Prozent.

Der Sprecher sagte weiter, die Bundesagentur für Arbeit (BA) werde solange ein Darlehen bekommen, wie sie es brauche. Das sei geltende Beschlusslage der Bundesregierung. Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) hatte bereits vor einem Monat versichert, der Beitrag bleibe im nächsten Jahr definitiv stabil bei 2,8 Prozent.

Laufendes Defizit von mehr als 20 Milliarden Euro

Laut dem «Handelsblatt» wird die Arbeitslosenkasse 2010 ein laufendes Defizit von mehr als 20 Milliarden Euro einfahren. In den beiden Folgejahren würden weitere Defizite von 14 und 11 Milliarden Euro anfallen, sofern der Beitrag nicht steige. Ein Prozentpunkt Beitragserhöhung bringt dem Bericht zufolge rund 7,5 Milliarden Euro pro Jahr in die Kasse der BA.

Die große Koalition hält daran fest, der Arbeitslosenkasse nur auf Darlehensbasis zu helfen. Die BA müsse aus dem Bundesetat gewährte Mittel wieder zurückzahlen, sagte SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider der Zeitung. Andernfalls drohe bei der Behörde «die Disziplin flöten zu gehen». Unions-Haushaltsexperte Steffen Kampeter (CDU) sagte, bei der BA solle der «Anreiz der Wirtschaftlichkeit aufrechterhalten» werden.

BA-Vorstandsmitglied Raimund Becker hatte bereits Anfang Juni gesagt, auf Dauer sei dieser Beitrag zu niedrig. Noch im Jahr 2006 lag der Beitrag bei 6,5 Prozent. Durch die Beitragssenkungen werden Arbeitgeber und Arbeitnehmer demnach um jährlich 30 Milliarden Euro entlastet. Diese Einnahmen fehlten der BA, sagte Becker. (ddp/afp)