Nürnberg. Der Bundesagentur für Arbeit geht langsam das Geld aus: Die hohen Ausgaben wegen der Wirtschaftskrise und der steigenden Arbeitslosigkeit fressen das Finanzpolster der BA auf. Bundesarbeitsminister Olaf Scholz versichert dennoch: Die Beiträge bleiben 2009 und 2010 stabil.
Die Wirtschaftskrise könnte das milliardenschwere Finanzpolster der Bundesagentur für Arbeit (BA) im Oktober wegschmelzen lassen. «Zwischenzeitlich könnte ein Liquiditätsproblem auftreten», sagte Behördensprecherin Ilona Mirtschin am Samstag. Dieses werde nach den bisherigen Berechnungen aber nur vorübergehend sein. Trotz Wirtschaftskrise und steigender Erwerbslosenzahl will Bundesarbeitsminister Olaf Scholz die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zunächst nicht erhöhen.
BA: Kurzfristiges Problem
Die BA könnte im vierten Quartal nach bisherigen Berechnungen vorübergehend auf Liquiditätsdarlehen des Bundes angewiesen sein, wie Sprecherin Mirtschin weiter sagte. Die Behörde ist nach ihren Angaben mit einem Finanzpolster von rund 17 Milliarden Euro ins Jahr gestartet. Diese Rücklagen könnten wegen der wirtschaftlichen Situation im vierten Quartal komplett verbraucht sein, sagte Mirtschin. Das Liquiditätsproblem sei aber nur vorübergehend, da die Nürnberger Behörde im Dezember 7,8 Milliarden Euro aus den Mehrwertsteuereinnahmen des Bundes erhalte.
Daher werde die Bundesagentur am Ende des Jahres nach dem derzeitigen Haushaltsplan wieder über Rücklagen von 6 Milliarden Euro verfügen. Der bisherige Haushaltsplan basiere auf der Prognose der Bundesregierung, dass die Wirtschaft 2009 um 2,25 Prozent schrumpfen werde.
Laut «Spiegel» wird das Defizit der Bundesagentur deutlich höher ausfallen, da die Bundesregierung ihre Prognose nach unten korrigieren müsse. Der Zuschuss von einem Prozent der Einnahmen aus der Mehrwertssteuer wurde nach diesen Angaben bisher in Monatsraten gezahlt. Seit diesem Jahr erhalte die Behörde die Summe einmalig im Dezember.
Arbeitsminister Scholz will Leistungen nicht reduzieren
Zum Beitrag zur Arbeitslosenversicherung erklärte Scholz: «Wir haben den Beitragssatz von 6,5 auf jetzt 2,8 Prozent gesenkt. Dabei bleibt es in jedem Fall 2009 und 2010.» Auch die Leistungen würden nicht reduziert, sagte der SPD-Minister der «Sächsischen Zeitung» weiter. Falls die Rücklagen der BA nicht reichen sollten, werde der Bundeshaushalt aushelfen.
Der Minister lehnte es zugleich ab, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I zu verlängern oder das Schonvermögen für Hartz-IV-Empfänger zu erhöhen: «Ich bin dafür, alle Mittel darauf zu konzentrieren, die Arbeitsplätze zu sichern. Wo das nicht geht, sollten wir alles tun, was hilft, damit diejenigen, denen jetzt gekündigt wird, bald einen neuen Arbeitsplatz finden. Das hat was mit Qualifizierung und besserer Vermittlung zu tun.» Auch in der Krise gebe es freie Arbeitsplätze.
Wirtschaft will Entlastung bei Kurzarbeit
Wirtschaftsvertreter forderten unterdessen, die Unternehmen bei der Finanzierung der Kurzarbeit zu entlasten. «Firmen sollten für die Dauer der Kurzarbeit vom Arbeitgeberanteil an den Sozialversicherungsbeiträgen befreit werden», sagte Gesamtmetall-Präsident Martin Kannegiesser der «Welt am Sonntag». Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Dieter Hundt, sagte demselben Blatt: «Es ist dringend notwendig, die Arbeitgeber befristet für die Jahre 2009 und 2010 vollständig von den Sozialversicherungsbeiträgen auf Kurzarbeitergeld zu befreien.» (ap)