Berlin. Die Erfolge der NPD bei den Kommunalwahlen in Ostdeutschland hat den Zentralrat der Juden aufgeschreckt. Er warnt vor einem neuen Erstarken der Rechten. Vor allem in Teilen Mecklenburg-Vorpommerns sei die NPD schon gesellschaftsfähig, sagte Zentralrats-Generalsekretär Stepan Kramer.

Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat vor einem weiteren Erstarken der Rechtsextremen gewarnt. «In Teilen Mecklenburg-Vorpommerns ist die NPD schon gesellschaftsfähig», mahnte Zentralrats-Generalsekretär Stephan Kramer in der «Passauer Neuen Presse» vom Mittwoch. In dem Bundesland habe die Partei teils Ergebnisse über 20 Prozent. Es hätten sich mittlerweile schon «rechtsextreme Strukturen verfestigt» und «die NPD-Leute werden als Volksvertreter angesehen», sagte er. Die Politik habe es dort jahrelang versäumt, «ihre Hausaufgaben zu machen und sich wirklich um die Menschen zu kümmern».

Trotz der Entwicklungen sprach sich der Generalsekretär dagegen aus, ein Verbot der rechtsextremen NPD zu fordern. «Die Verbotsdebatte nutzt nur der NPD», sagte er. Das müsste jeder ernstzunehmende Politiker und Jurist wissen. «Die NPD zerlegt sich selber», sagte Kramer. Die Parteien sollten sich davor hüten, im Wahlkampf mit dem Ruf nach einem Verbot punkten zu wollen. (afp)