Berlin. Für NPD-Chef Udo Voigt ist kein Platz mehr im Bundesverband. Der wegen Volksverhetzung verurteilte Voigt soll im Juni ausgeschlossen werden. Das Verteidigungsministerium strebt zudem ein Disziplinarverfahren gegen den Hauptmann der Reserve an.
Der Chef der rechtsextremen NPD, Udo Voigt, soll aus dem Bundeswehrverband ausgeschlossen werden. Eine Entscheidung darüber werde am 18. Juni fallen, teilte der Verband am Mittwoch auf ddp-Anfrage mit. Zugleich strebt das Verteidigungsministerium ein Disziplinarverfahren gegen den Hauptmann der Reserve an.
Voigt diente von 1972 bis 1984 bei der Luftwaffe. Sein Bestreben, Berufssoldat zu werden, scheiterte an dem von ihm dafür verlangten Austritt aus der NPD. Der Partei war er 1968 beigetreten.
Signal gegen Rechtsextremismus setzen
Nach Bekanntwerden der Mitgliedschaft im Deutschen Bundeswehrverband war nach Angaben von Justiziar Christian Sieh im März 2008 ein Ausschlussverfahren eingeleitet worden, das wegen formaler Probleme aber zunächst auf Eis gelegt wurde. Nachdem das Amtsgericht Berlin-Tiergarten im April den NPD-Chef wegen Volksverhetzung und gemeinschaftlicher Beleidigung Ende April zu sieben Monaten Haft auf Bewährung verurteilt hatte, wurde das Verfahren wieder in Gang gesetzt.
Sieh geht davon aus, dass der geplante Ausschluss im Juni vom Vorstand so auch beschlossen werde. Damit wolle der Bundeswehrverband mit seinen rund 200.000 Mitgliedern ein klares Signal gegen Rechtsextremismus setzen, sagt Sieh. Voigt war 1973 in den Bundeswehrverband eingetreten und nach Verbandsangaben nie aktiv in Erscheinung getreten.
Verteidigungsministerium strebt Disziplinarverfahren an
Der Berliner SPD-Abgeordnete Tom Schreiber, der sich seit einem Jahr in der Angelegenheit engagiert hatte, begrüßte den Ausschluss Voigts. Dies sei ein Signal für andere Verbände und Vereine, «Antidemokraten aus ihren Reihen auszuschließen», sagte Schreiber dem RBB. Nach seinen Worten soll künftig auch die Satzung des Bundeswehrverbandes geändert werden.
Gegen den 57-jährigen Hauptmann der Reserve laufen nach Angaben des Verteidigungsministeriums Ermittlungen mit dem Ziel, ein Disziplinarverfahren vor dem Truppendienstgericht einzuleiten. Damit solle deutlich werden, dass Rechtsextreme in der Bundeswehr «keinen Platz haben», sagte Ministeriumssprecher Thomas Raabe. Eine Änderung des Soldatengesetzes werde allerdings nicht erwogen, um keine «Sonderrolle» der Soldaten gegenüber den Beamten zu schaffen.
Das Amtsgericht Tiergarten hatte den Bundesvorsitzenden der rechtsextremen Partei wegen Volksverhetzung und gemeinschaftlicher Beleidigung zu sieben Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Voigt und zwei weitere Parteifunktionäre wurden schuldig gesprochen, für die Herstellung eines WM-Terminplaners mit rassistischem Inhalt zur Fußball-Weltmeisterschaft 2006 verantwortlich zu sein. Voigt hat gegen das Urteil Berufung eingelegt. (ddp, afp)
