Erfurt/Kamenz. Trotz deutlicher Verluste geht die CDU als Sieger bei den Kommunalwahlen in Thüringen und in Mecklenburg-Vorpommern hervor. In Sachsen hat die rechtsextreme NPD ihre Stimmenanteile verdoppelt und eroberte fast 70 Mandate in den Rathäusern.
Gut zweieinhalb Monate vor der Landtagswahl hat die CDU in Thüringen bei den Kommunalwahlen erhebliche Verluste hinnehmen müssen, sie bleibt aber stärkste Kraft. Die Christdemokraten verloren am Sonntag nach Auszählung eines Großteils der Stimmen 6,3 Prozentpunkte und kommt auf 34,6 Prozent, wie das Landesamt für Statistik am Montag in Erfurt mitteilte.
Auch die Linkspartei verlor und erreicht 20,8 Prozent, während sich die SPD um 3,1 Prozentpunkte auf 18,7 Prozent verbessern kann. Auch die FDP legte um 2,8 Punkte auf 7,5 Prozent zu, die Grünen um 0,7 auf 4,2 Prozent. Die NPD zieht mit jeweils ein bis zwei Abgeordneten in die Stadtparlamente von Gera, Weimar und Eisenach ein. Auch andernorts profitierte die rechtsextreme Partei vom Wegfall der Fünf-Prozent-Hürde in Thüringen.
NPD erobert 70 Ratsmandate in Sachsen
Parallel zur Europawahl fanden am Sonntag in sieben Bundesländern Kommunalwahlen statt. Die rechtsextreme NPD hat bei der Gemeinderatswahl in Sachsen mehr als 60 Mandate erobert. Nach Auszählung in 464 von 491 Gemeinden lag sie nach Angaben des Statistischen Landesamtes am Montagmorgen mit landesweit 2,3 Prozent bei 69 Parlamentssitzen. Das selbst gesetzte Ziel, mehr als 100 Ratsmandate zu erobern, wurde allerdings verfehlt.
Bei der Gemeinderatswahl vor fünf Jahren hatte die NPD in Sachsen lediglich 26 Mandate erobert. Damals bekam sie landesweit 0,5 Prozent der Stimmen, war aber auch nur mit 71 Bewerbern in 16 Orten angetreten. Drei Monate später gelang der NPD erstmals der Einzug in den sächsischen Landtag mit damals 9,2 Prozent Stimmenanteil. Bei der Wahl am Sonntag traten mehr als 300 NPD-Kandidaten in etwa 100 Orten an.
CDU siegt in Mecklenburg-Vorpommern
Die CDU hat die Komunalwahlen in Mecklenburg-Vorpommern trotz Stimmverlusten gewonnen. Die Union erreichte nach dem vorläufigen Endergebnis für die Wahl der zwölf Kreistage und der Parlamente der sechs kreisfreien Städte 31,8 Prozent der Stimmen, sieben Prozentpunkte weniger als 2004. Vor fünf Jahren konnte sie mit 38,8 Prozent der Stimmen für sich verbuchen.
Die Linke bleibt auf Platz zwei. Sie erzielte laut Statistik 21,6 Prozent im Vergleich zu 20,2 Prozent der früheren PDS vor fünf Jahren. Die Partei gewann die Kommunalwahl in Schwerin und in Rostock. Die SPD verharrte bei 19,3 Prozent. (2004: 19,1 Prozent). Sie erhielt in Wismar die meisten Stimmen. Für die FDP weist das Ergebnis 8,7 Prozent (2004: 6,1 Prozent) aus, für die Grünen 5 Prozent (3,1 Prozent). Die rechtsextreme NPD lag bei 3,2 Prozent.
NPD: Stimmenverluste im Nordosten
Die rechtsextreme NPD zieht nach den Kommunalwahlen am Sonntag in die meisten Kreistage und Bürgerschaften in Mecklenburg-Vorpommern ein. Im Vergleich zu den Landtagswahlen vor drei Jahren verlor die Partei jedoch deutlich. Sie erhielt im Landesdurchschnitt 3,2 Prozent, wie der Landeswahlleiter am Montag mitteilte. 2006 waren es deutlich mehr als sieben Prozent. Wegen der fehlenden Fünf-Prozent-Hürde schaffte es die NPD laut vorläufigem amtlichen Ergebnis in vier Bürgerschaften und neun Kreistage.
Im Landkreis Uecker-Randow erzielten die Rechtsextremen am Sonntag mit 9,1 Prozent ihr höchstes Ergebnis. Landesweit errangen sie voraussichtlich 26 Mandate. Die Stadtvertretungen von Wismar und Greifswald sowie die Kreisvertretungen von Rügen, Demmin und Mecklenburg-Strelitz bleiben ohne NPD-Abgeordnete.
Rund 1,4 Millionen Menschen in Mecklenburg-Vorpommern waren aufgerufen, über die Sitzverteilung in den Kreistagen sowie 810 Gemeindevertretungen und Parlamenten der kreisfreien Städte zu entscheiden. Die Wahlbeteiligung lag bei 46,6 Prozent.
Grüne doch nicht stärkste Kraft in Stuttgart
Bei den baden-württembergischen Kommunalwahlen sind die Grünen entgegen einer ersten Prognose doch nicht stärkste Kraft im Stuttgarter Gemeinderat geworden. Nach dem sogenannten Stimmzettel-Ergebnis, das die Stadtverwaltung am Montag veröffentlichte, erhielten sie 23,8 Prozent der Stimmen und liegen damit hinter der CDU, die auf 28,8 Prozent kam. Die SPD erzielte demnach 17,6 Prozent, die Freien Wähler kamen auf 9,4 Prozent und die FDP verbuchte 9,5 Prozent der Stimmen.
Das Stimmzettel-Ergebnis umfasst alle unverändert abgegebenen Stimmzettel für eine Partei oder Gruppierung. Einbezogen sind die Stimmzettel von 195 891 Wählern. Dies entspricht 48,6 Prozent der Wahlberechtigten in Stuttgart. Das endgültige Ergebnis der Gemeinderatswahl wird erst nach dem Auszählen der kumulierten und panaschierten Stimmen feststehen. Die Stadtverwaltung will am Dienstag das vorläufige amtliche Ergebnis präsentieren.
Auch wenn sie nur zweitstärkste Kraft in Stuttgart werden sollten, können sich die Grünen aber über satte Zugewinne freuen. Beim Stimmzettelergebnis vor fünf Jahren waren sie auf einen Stimmenanteil von 17,5 Prozent gekommen - 6,3 Prozentpunkte weniger als diesmal. Die CDU musste dagegen Verluste hinnehmen: 2004 belief sich ihr Stimmzettel-Ergebnis noch auf 35,7 Prozent - 6,9 Prozentpunkte mehr als jetzt. Zu den Verlierern zählt auch die SPD mit einem Minus von 5,9 Prozentpunkten, während die FDP um 3,9 Prozentpunkte zulegte. Die Freien Wähler liegen um einen halben Prozentpunkt über ihrem Wert von 2004.
CDU und SPD: Verluste in Rheinland-Pfalz
Bei der rheinland-pfälzischen Kommunalwahl zeichnen sich ein enttäuschendes Ergebnis für CDU und SPD sowie ein deutliches Stimmenplus für Grüne und FDP ab. Wie aus ersten Zwischenergebnissen am Sonntagabend hervorging, muss vor allem die Union mit erheblichen Verlusten rechnen. Bei den OB-Direktwahlen in Ludwigshafen und Neustadt an der Weinstraße konnten die christdemokratischen Amtsinhaber dagegen ihre Posten verteidigen.
In der Chemiestadt Ludwigshafen konnte die seit 2002 amtierende CDU-Oberbürgermeisterin Eva Lohse die Direktwahl des Stadtoberhaupts klar für sich entscheiden. Nach Auszählung von 144 der 147 Wahlbezirke lag Lohse mit 53,7 Prozent der Stimmen klar vor ihren drei Herausforderern. In Neustadt lag CDU-Stadtoberhaupt Hans Georg Löffler nach Auszählung von 48 der 54 Stimmbezirke mit 52 Prozent in Führung.
In Mainz büßte die CDU nach Auszählung von 93 von 211 Stimmbezirken 10,4 Prozentpunkte ein und kam auf 27,6 Prozent. Die SPD verlor 3,4 Punkte und erreichte 25,4 Prozent. Dagegen konnten die Grünen ein Rekordergebnis von 23,4 Prozent erzielen. Die FDP legte um zwei Prozentpunkte auf 9,5 Prozent zu. Die Linke erreichte nach dem Zwischenergebnis 4,1 Prozent und zieht damit erstmals in den Mainzer Stadtrat ein.
In der zweitgrößten Stadt Ludwigshafen verlor die CDU nach Auszählung von 88 der 147 Stimmbezirke 7,6 Prozentpunkte und kam auf 35,3 Prozent. In Kaiserslautern und Koblenz verlor die CDU nach Zwischenergebnissen mehr als sechs Prozent. Drastische Verluste von fast zwölf Prozent musste die SPD in Koblenz hinnehmen. Nach den Zwischenergebnissen ist damit zu rechnen, dass die Linke in die Kommunalparlamente aller größeren Städte einziehen wird.
Aus der Wahl vor fünf Jahren war die CDU mit 45,1 Prozent der Stimmen als klarer Sieger hervorgegangen. Die SPD kam auf nur noch 28,9 Prozent. Drittstärkste Kraft wurden die Wählergruppen mit 11,4 Prozent, gefolgt von Grünen (7,1 Prozent) und FDP (5,9 Prozent). Zur rheinland-pfälzischen Kommunalwahl waren rund 3,18 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen. Wegen des komplizierten Wahlrechts mit Kumulieren und Panaschieren ist mit dem Endergebnis der rheinland-pfälzischen Kommunalwahl erst in einigen Tagen zu rechnen. (ap/ddp/afp)
