Köln. Zum Auftakt des Europawahlkampfs der Sozialdemokraten hat SPD-Kanzlerkandidat und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier die Unionsparteien scharf angegriffen. "Kein Konzept, keine Linie, keine Führung», sagte Steinmeier am Freitagabend in Köln vor rund 1.200 Menschen.
Zum Auftakt des Europawahlkampfs der Sozialdemokraten hat SPD-Kanzlerkandidat und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier die Unionsparteien scharf angegriffen. «Ob es um die Wirtschaftspolitik oder um die Steuerpolitik geht: Kein Konzept, keine Linie, keine Führung», sagte Steinmeier am Freitagabend in Köln vor rund 1.200 Menschen.
Der Außenminister hob in seiner Rede die Bedeutung der Europawahl Anfang Juni hervor. Man müsse den Menschen sagen, dass in Europa über ihre Arbeitsplätze entschieden werde, erklärte Steinmeier. Deshalb mache es einen Unterschied, ob in Brüssel die Anbeter des reinen Marktes das politische Sagen hätten oder Sozialdemokraten.
Sozialdemokraten wollen stärkste Kraft werden
Steinmeier rief als Ziel für seine Partei aus, bei den kommenden Wahlen wieder stärkste Kraft zu werden. «Wir werden in den nächsten Wochen und Monaten das Spiel bestimmen und das Feld aufrollen», sagte der SPD-Kanzlerkandidat. Die Reihen der Sozialdemokraten seien geschlossen und gut aufgestellt.
Steinmeier kritisierte die Union als zerstritten und unentschlossen. CDU und CSU kümmerten sich nicht um die Probleme Deutschlands und Europas, «sondern nur um sich selbst.»
Mit Blick auf die Wirtschaftskrise fordert Steinmeier ein vereintes Vorgehen in Europa. «Nur gemeinsam, als Europäer, können wir in den großen Fragen der Zukunft wirklich etwas bewegen.» Es müssten globale Regeln festgelegt werden, «ohne Schlupflöcher, Steuerprivilegien und Steueroasen». Dazu sei ein starkes, einiges und solidarisches Europa nötig. «In Europa wollen wir eine soziale Ordnung aufbauen, mit der wir die zerstörerischen Kräfte des Marktes zivilisieren.» Diese beinhalte starke Arbeitnehmerrechte und Mindestlöhne in der ganzen Union.
Kampf «gegen den ungebändigten Kapitalismus»
SPD-Chef Franz Müntefering forderte in seiner Rede von den Sozialdemokraten einen energischen Wahlkampf. «Wir werden kämpfen und sagen, was wir wollen.» So stehe die Sozialdemokratie für einen Kampf «gegen den ungebändigten Kapitalismus» und Steueroasen. «Wir wollen diese Steuern haben, weil wir sie brauchen», so der SPD-Vorsitzende. Für ihn sei das Jahr 2009 eine große Chance um die Weichen für das kommende Jahrzehnt zu stellen. Dazu gehöre auch eine soziale Antwort auf die Finanzkrise.
Konkret müssten hohe Boni von Managern in Zukunft unterbunden werden. Diese seien ein «Hohn für Menschen, die Angst um ihren Arbeitsplatz haben.» Zudem bekräftigte Müntefering seine Forderung nach Mindestlöhnen. «Eine Ausbeutung von Arbeitnehmern hat nichts mit sozialer Marktwirtschaft zu tun.» Wer bei den kommenden Wahlen für Schwarz-Gelb stimme, der müsse mit weiteren Steuererleichterungen für Reiche, weniger Kündigungsschutz und einem Ausbau der Atomenergie rechnen.
"Wenn wir kämpfen, werden wir gewinnen"
Martin Schulz, der Spitzenkandidat der SPD für die Europawahl, möchte bei den Wahlen einen deutlichen Linksruck verbuchen. Nur mit einer linken Mehrheit im Parlament könne soziale Gerechtigkeit Priorität in Europa haben. Schulz sagte, er gehe mit Dynamik und Optimismus in den Wahlkampf. Die SPD müsse sich auf Themen konzentrieren, «die die Menschen bewegen». Sozialer Schutz von Arbeitnehmern müsse immer Vorrang haben. In der Diskussion um den künftigen deutschen EU-Kommissar bekräftigte Schulz seine Ambitionen: «Ich traue mir das zu.»
Einen Richtungswechsel der EU forderte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil: «Wir müssen Konsequenzen aus der Krise ziehen für ein soziales Europa.» Heil betonte: «Wenn wir kämpfen, werden wir gewinnen.»
Die Wahlen zum Europäischen Parlament finden am 7. Juni statt. 64,3 Millionen Bürger sind nach Angaben des Bundeswahlleiters in Deutschland zur Teilnahme aufgerufen. Sie entscheiden über die Vergabe von 99 der insgesamt 736 Sitze des Europaparlamentes. Bei den Wahlen vor fünf Jahren hatten CDU/CSU zusammen 44,5 Prozent der Stimmen erhalten, die SPD nur 21,5 Prozent. Auf die Grünen entfielen 11,9, die damalige PDS sowie die FDP kamen jeweils auf 6,1 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag 2004 bei 43 Prozent. (ddp/ap)
