Spiesen-Elversberg. Die erste Jamaika-Koalition auf Landesebene steht. CDU, FDP und Grüne stimmten am Wochenende mit großen Mehrheiten für das gemeinsame Vertragswerk. Die Unterzeichnung steht am Montag an.
Die erste Jamaika-Koalition auf Landesebene steht. Mit großen Mehrheiten billigten CDU, FDP und Grüne im Saarland am Wochenende den zuvor ausgehandelten Koalitionsvertrag. Bei den Grünen votierten am Sonntagnachmittag zehn Delegierte eines Landesparteitags in Spiesen-Elversberg dagegen, fünf enthielten sich. Bei den Liberalen stimmten auf der Versammlung in Heusweiler fünf dagegen, es gab zwei Enthaltungen.
Die CDU hatte bereits am Samstag zugestimmt. Rund 370 Delegierte hatten auf einem Landesparteitag in Saabrücken in offener Abstimmung bei nur einer Enthaltung grünes Licht für den Koalitionsvertrag gegeben. Für (den morgigen) Montag ist die Unterzeichnung der gemeinsamen Vereinbarung vorgesehen. Am Dienstag soll dann Ministerpräsident Peter Müller (CDU) im Landtag gewählt und die neue Regierung vereidigt werden.
Der saarländische Grünen-Chef Hubert Ulrich hatte am Sonntagnachmittag für die künftige Jamaika-Koalition geworben. Vor den über 130 Delegierten stellte Ulrich vor allem die Erfolge der Grünen bei den Verhandlungen mit CDU und FDP heraus. Dabei führte er im Bildungsbereich die Einführung einer Gemeinschaftsschule neben dem Gymnasium, das längere gemeinsame Lernen, die Abschaffung der Studiengebühren und den Verzicht auf einen Finanzvorbehalt an.
«Jede Koalition auf Solidarität angewiesen»
Ein wichtiges Argument für ein schwarz-gelb-grünes Bündnis sei auch die schlechte Finanzlage des Landes. «Jede Koalition ist auf die Solidarität der anderen Länder und des Bundes angewiesen», sagte Ulrich und forderte, den Gleichklang zu Berlin auszunutzen, um Hilfen für das Saarland zu erreichen. Der SPD warf er eine Diffamierungskampagne vor. Dieses sei darauf zurückzuführen, dass es den Sozialdemokraten an politischer Angriffsfläche fehle.
Ulrich unterstrich erneut, eine rot-rot-grüne Koalition sei wegen der Linken nicht möglich gewesen. Er wies gleichzeitig Vorwürfe zurück, die Entscheidung zugunsten von Jamaika sei durch geschäftliche Verbindungen zu einem Unternehmer und SPD-Politiker oder durch entsprechende Parteispenden beeinflusst worden. «Diese Partei ist nicht käuflich», erklärte Ulrich.
«Vor uns liegt kein Experiment, sondern ein Projekt»
Der Generalsekretär der saarländischen FDP, der Europa-Abgeordnete Jorgo Chatzimarkakis, forderte seine Partei auf, in der künftigen Jamaika-Koalition im Saarland möglichst viel liberale Politik umzusetzen. «Vor uns liegt kein Experiment, sondern ein Projekt», sagte Chatzimarkakis zum Auftakt des Landesparteitags in Heusweiler.
Es gehe jetzt darum, das Denken für eine freie Wirtschaft mit der Verantwortung für Nachhaltigkeit zu verknüpfen. «Heute ist der Startschuss für unsere Verantwortung», erklärte der Generalsekretär. Die FDP war zuletzt bis 1985 in der saarländischen Landesregierung vertreten.
Am Samstag hatten bei der CDU in einer mehrstündigen, kontroversen Diskussion mehrere Redner einzelne Punkte der Vereinbarung kritisiert. So äußerten einige Delegierte die Befürchtung, die CDU sei ihren Partnern in der Bildungspolitik zu weit entgegengekommen. Ministerpräsident und CDU-Chef Peter Müller bezeichnete die Vereinbarungen mit FDP und Grünen als Chance, eine breite gesellschaftliche Mehrheit für ein gemeinsames Projekt zu gewinnen. Weite Bereiche wie Wirtschaft, Arbeit und Soziales trügen überwiegend oder ausschließlich die Handschrift der CDU, betonte Müller. Allerdings habe seine Partei Kompromisse eingehen müssen. (ap)
