Berlin. Nach dem historischen Tief der Wahlbeteiligung bei den Europawahlen suchen Politiker nach Auswegen. Der SPD- Innenexperte Wiefelspütz kann sich die Stimmabgabe per Internet vorstellen, sein Parteikollege Thießen verlangt 50 Euro Strafe für Wahlverweigerer.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Jörn Thießen hat vor dem Hintergrund der schlechten Wahlbeteiligung bei der Europawahl eine Wahlpflicht in Deutschland gefordert. «Wir Politiker müssen im Parlament abstimmen - das kann man auch von den Wählern bei einer Wahl verlangen. Wer nicht zu einer Wahl geht, sollte 50 Euro Strafe zahlen. Demokratie ohne Demokraten funktioniert nicht», sagte Thießen der «Bild»-Zeitung.

Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz forderte unterdessen wegen der schlechten Wahlbeteiligung auch über Möglichkeiten nachzudenken, künftig per Internet die Wählerstimme abzugeben. «Wenn es eine sichere Übertragung gibt, sollte man darüber nachdenken», sagte er der Zeitung.

Mit Blick auf die geringe Beteiligung an der Europawahl hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble seinen Vorschlag erneuert, künftig einen EU-Präsidenten von den Bürgern direkt wählen zu lassen. «Wenn es im Wahlkampf um einen Kopf an der Spitze Europas geht, schafft das eine klar zugespitzte Aufmerksamkeit quer durch ganz Europa», sagte der CDU-Politiker der «Bild»-Zeitung (Dienstagausgabe) laut Vorabmeldung.

An der Europawahl beteiligten sich in Deutschland 43,3 Prozent der Wahlberechtigten, das waren 0,3 Punkte mehr als vor fünf Jahren. EU-weit lag die Beteiligung bei 43 Prozent. (ddp/ap)