Essen. Bei der Verfolgung von Terroristen gibt es weit mehr Mängel als bekannt. Der Chef der Polizeigewerkschaft, Konrad Freiberg, nennt die langwierigen Ermittlungen im Vorfeld des Sauerland-Prozesses skandalös. Als Ursache sieht er die schlechte personelle und technische Ausstattung der Polizei.
Die künftige Bundesregierung ist dabei, ihr Arbeitsprogramm aufzustellen. Welche Wünsche haben Sie an die Adresse von Schwarz-Gelb?
Konrad Freiberg: Wir haben in der Vergangenheit zwei Grundübel gehabt. Erstens: Mit den Ängsten der Menschen wurde im Bereich der inneren Sicherheit Politik gemacht. Zweitens: Bei jedem tragischen Vorfall wurde nach neuen oder schärferen Gesetzen gerufen. Ich hoffe, dass sich das legt – und man künftig eher nach den Ursachen schaut, die beispielsweise zu Gewalt führen.
Wie sollte sich der Staat aufstellen?
Freiberg: Es fehlt nicht an Gesetzen. Es fehlt am Vollzug der Gesetze. Es fehlt also an einer ausreichenden personellen wie technischen Ausstattung der Polizei. Ich sehe an Äußerungen aus der letzten Zeit, dass Frau Merkel und Herr Westerwelle auch der Ansicht sind, dass Schluss mit Kürzungen sein muss. Das ist gut so.
Aber die personelle Ausstattung das ist doch eine Frage der Länder…
Freiberg: Auch die Bundespolizei ist betroffen, und gerade die FDP setzt sich in den Ländern für Personalverstärkungen ein.
Wie viel Polizei mehr ist nötig?
Freiberg: In den letzten Jahren sind bei Bund und Ländern bundesweit 9000 bis 10 000 Stellen abgebaut worden. Diese müssen wieder geschaffen werden.
Aber die Kriminalität geht doch zurück. Wo sehen Sie die Defizite?
Freiberg: Natürlich ist es erfreulich, wenn die Zahl der Eigentumsdelikte zurückgeht. Das hat mit mehr Prävention, verbesserter Aufklärung, auch mit dem verbreiteten Einsatz von DNA-Analysen zu tun. Aber bei der Gewaltkriminalität, der Internetkriminalität, durch den Terrorismus sind die Gefahren größer geworden. Es gibt zudem immer häufiger Großeinsätze. Hier steigt der Personalbedarf.
Warum klaffen Festnahmen durch die Polizei und die Verurteilungen durch Richter so auseinander. Nur jede zehnte von der Polizei festgestellte Straftat führt zu einer Verurteilung. Ist die Polizei zu voreilig – oder sind etwa, andersherum, Richter zu milde?
Freiberg: Auch die Gerichte sind überlastet. Wir brauchen nicht nur mehr Polizisten. Wir brauchen auch mehr Richter.
Es gibt einen internen Bericht des Bundeskriminalamtes, wonach bei der Fahndung nach den Sauerland-Terroristen schwerwiegende Mängel aufgetreten sind - Mängel technischer Natur, aber auch durch den fehlende Sondereinsatzkommandos. Sehen Sie hier die Notwendigkeit für Verbesserungen?
Freiberg: Eindeutig. Dieser Bericht muss beunruhigen. Ich wundere mich, dass alle so gut schlafen können. Wir haben einerseits zu wenig Observationstrupps. Verdächtige müssen ja über Monate rund um die Uhr überwacht werden. Andererseits gibt es Lücken in den technischen Bereichen.
Wo genau?
Freiberg: Wir haben über ein Jahr gebraucht, um die beschlagnahmten Festplatten der Sauerland-Täter auszuwerten. Es ist skandalös, dass wir dies nicht schneller tun können. Es hätten ja Informationen über weitere Anschläge drin stecken können. Oder denken Sie an die tausenden Verfahren in Sachsen-Anhalt in Sachen Kinderpornografie, wo die Auswertung der Computer nicht funktioniert.
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat in den letzten Jahren versucht, zahlreiche strukturelle Umbauten in der inneren Sicherheit durchzusetzen. Der Einsatz der Bundeswehr im Inneren gehört dazu, jüngst auch die Zusammenführung der Rechte von Polizei und Verfassungsschutz. Dabei ist die Innere Sicherheit ein Punkt, bei dem die Kanzlerin besonders harte Auseinandersetzungen in den Koalitionsverhandlungen erwartet. Mutmaßlich wird die FDP hier blockieren. Ihr Kommentar?
Freiberg: Das ist der alte Gassenhauer vom Bundeswehr-Einsatz im Inneren. So wollte man den Menschen vorgaukeln, dass die innere Sicherheit besser würde. Dass dieses wohl von der Tagesordnung genommen werden wird, das freut mich.
