Große Versammlungen am Wochenende in Düsseldorf, Aachen und Gelsenkirchen. Die Warnungen vor der AfD werden immer lauter.
In vielen NRW-Städten demonstrierten am Wochenende Menschen gegen den Rechtsextremismus. Etwa 100.000 Demonstranten versammelten sich am Samstag in der Landeshauptstadt Düsseldorf unter dem Motto: „Gegen die AfD - Wir schweigen nicht. Wir schauen nicht weg. Wir handeln!“
Düsseldorfs Oberbürgermeister Stephan Keller (CDU) sagte, um 1930 seien die Gefahren für die erste deutsche Demokratie unterschätzt worden. „Das darf uns nicht noch einmal passieren“, mahnte er. „Den Extremisten rufen wir zu: Nie wieder werdet ihr in der Mehrheit sein!
Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther (CDU) demonstrierte in Aachen
In Aachen beteiligten sich laut Polizei etwa 20 000 Menschen an der Demo „Wir sind Aachen. Nazis sind es nicht“. Zu den Rednern dort gehörte der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU). Etwa 6500 Menschen versammelten sich in Gelsenkirchen. Sie protestierten nicht nur gegen die Deportationspläne, die nach einem Treffen von Rechtsextremisten in Potsdam bekannt geworden waren, sondern auch gegen einen AfD-„Bürgerdialog“ in der Revierstadt.
Auch in Herne, Bocholt, Borken, Vreden und etwa 30 weiteren Städten in NRW gingen Menschen „gegen rechts“ auf die Straßen. Bundesweit hatte eine Demo in Hamburg am Sonntag großen Zulauf.
NRW-SPD-Chef Achim Post fordert mehr Abgrenzung von der Union
Parallel zum Protestgeschehen wurden im Bund und in NRW Warnungen vor einem ein mögliches Erstarken der AfD im „Superwahljahr“ 2024 lauter. Der Chef der NRW-SPD, Achim Post, forderte die Unionsparteien auf, sich auch auf europäischer Ebene von Rechtsextremen zu distanzieren.
Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) Manfred Weber und CDU-Chef Friedrich Merz müssten vor der Europawahl klarmachen, dass sie nicht für eine Zusammenarbeit mit Rechtsextremen bereitstünden, sagte Post dieser Redaktion.
Muss das Bundesverfassungsgericht besser vor Entmachtungs-Gefahren geschützt werden?
Aus Sorge vor dem Erstarken extremer Parteien gibt es in der Ampel-Koalition Überlegungen, das Bundesverfassungsgericht stärker vor möglicher Einflussnahme zu schützen. „Laut Grundgesetz kann das Bundesverfassungsgerichtsgesetz mit einfacher Mehrheit geändert werden“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Johannes Fechner, der „Welt am Sonntag“. „Daraus sollten wir eine Zweidrittel-Mehrheit machen.“ In Polen habe man gesehen, wie schnell ein Verfassungsgericht lahmgelegt werden konnte, weil einfache Mehrheiten dafür gereicht hätten.
Grüne im Landtag: „Hetze im Netz muss leichter gemeldet werden können“
Die Grünen im NRW-Landtag haben einen Acht-Punkte-Plan gegen Rechtsextremismus und Rassismus vorgelegt. Kern ist ein „Antidiskriminierungsgesetz“, das Migranten, Muslime, Juden und andere, die Ziel rechter Hetze seien, schützen soll. Die Grünen-Fraktionschefinnen Verena Schäffer und Wibke Brems fordern auch einen besseren Schutz vor Anfeindungen im Internet. Die Sicherheitsbehörden müssten „niedrigschwellige Meldungen“ von strafbaren Inhalten ermöglichen, zum Beispiel über einen „Whatsapp-Kontakt“ oder einen „Browser-Button“ für Internetseiten. (dpa/mk)
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